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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Aufstand der Behinderten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 17.05.2016
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Ottmar Miles-Paul Protesttag 2014München / Kaßel (kobinet) Seit den Inklusionstagen im November 2015 formiert sich eine neue „Krüppelbewegung“ in Deutschland. Behinderte AktivistInnen sind nicht mehr bereit als Feigenblatt eines politischen Kalküls von SozialpolitikerInnen und Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales benutzt zu werden. Nachdem jahrelang der Anschein eines politischen Dialogs zwischen Menschen mit Behinderung und ausführenden Ministerien, sowie Behindertenpolitikerinnen erzeugt wurde, mußten Funktionäre und VerbändevertreterInnen zur Kenntnis nehmen, daß sie einem riesigen Täuschungsmanöver erlegen sind. Die Entscheidung des Bundestages die Privatwirtschaft bei der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes nicht zu belasten und der Referentenentwurf des, von der Politik als Paradigmenwechsel bejubelten, Bundesteilhabegesetzes laßen das Faß nun überkochen. Seit den späten siebziger Jahren gab es keine solche Wut mehr über Diskriminierung, Ungleichbehandlung und falschen Versprechungen von PolitikerInnen.

Kobinet Korrespondent Andreas Vega führte mit dem Aktivisten Ottmar Miles Paul ein Interview über Strategien, Erfolge und Mißerfolge, die Entwicklungen der Behindertenpolitik in den letzten Jahrzehnten und die möglichen Chancen auf ein gutes Bundesteilhabegesetz.

Kobinet-Nachrichten: Du hast zwei turbulente Wochen hinter dir. Am 4. Mai fand in Berlin die zentrale Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Schwerpunkte waren der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz und die Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes. Beide Vorhaben haben viele Menschen mit Behinderung auf die Straßen vieler Städte in Deutschland getrieben. Was ist dein Eindruck von der Stimmung in der Behindertenszene, wenn es eine solche überhaupt gibt?

Ottmar Miles-Paul: Die Stimmung war dieses Mal nicht nur ganz anders als die Jahre davor, sie war auch klar und fast überall zu spüren. Die Leute sind richtig sauer, denn sie hatten den vielen Reden von echten Verbeßerungen geglaubt und sehen nun, daß dahinter viele leere Versprechungen stecken. Beim Bundesteilhabegesetz muß man nun sogar dagegen kämpfen, daß es keine Verschlechterungen gibt. Die Barrierefreiheit wird auch weiterhin nicht von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten gefordert und AßistenznutzerInnen sehen sich vom Zwangspoolen, Kostenvergleich und der Beweislast der Zumutbarkeit der Leistungen bedroht, anstatt daß die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent greift und sie endlich von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens befreit werden. Diese Fakten haben viele Leute richtig sauer gemacht und sozusagen auf die Straße getrieben.

Kobinet-Nachrichten: Du gehörst schon sehr lange der Behindertenbewegung an. In den neunziger Jahren hast du als Geschäftsführer der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) eine wichtige Organisation der Selbstvertretungsverbände mit aufgebaut und gelenkt. In diese Zeit fallen sehr wichtige politische Entscheidungen, die Grundgesetzergänzung des Artikel 3, die Einführung der Pflegeversicherung und Anfang der 2000er die Einführung des SGB IX. Nun gibt es wieder eine Zeit mit wichtigen politischen Gesetzesvorhaben. Wie beurteilst du aus heutiger Sicht die Entwicklung der deutschen Behindertenpolitik von damals bis heute? Gibt es Fortschritte und wo siehst du sie?

Ottmar Miles-Paul: Ja, in den 90er Jahren wurden einige Grundzüge für eine neue Behindertenpolitik gelegt. Wir sprachen damals vom Paradigmenwechsel, also einem grundlegenden Denkwechsel in Sachen Behindertenpolitik. Damals sind uns erste Entwicklungen gelungen, die aber meist unvollkommen waren. Heute geht es im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention darum, diese begonnenen Reformen konsequent weiter zu entwickeln und endlich so umzusetzen, daß dies bei behinderten Menschen direkt ankommt. Gerade im Hinblick darauf, daß die letzten Reformen meist über 14 Jahre zurück liegen, liegt die Latte sehr hoch, daß endlich ein richtiger Push zur Inklusion und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommt. Wir hätten dazu auch gute Voraußetzungen, aber nun zeigt sich, wie groß die Widerstände gegen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Bereichen sind und wie das vorhandene Außonderungßystem weiterhin zementiert wird. An vielen kleinen Ecken gab es sicherlich Fortschritte in den letzten Jahren, die aber fast alle mühsam erkämpft werden mußten. Im großen Bild hat sich aber noch nicht sonderlich viel verändert. Über 300.000 behinderte Menschen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen unter Bedingungen, die sich kein herkömmlicher Arbeitnehmer auch nur annähernd gefallen laßen würde. Die Heime sind nach wie vor voll und immer neue werden gebaut. Und Barrieren gibt es noch mehr als genug. Wir bräuchten also dringend einen Push, um auch in Deutschland ernsthaft von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reden zu können.

Kobinet-Nachrichten: In deiner Vita gab es einen bedeuteten Wechsel. Du wurdest 2008 zum Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz berufen. Dienstherrin war die damalige Sozialministerin und heutige Ministerpräsidenten Malu Dreyer. Für dich war es eine Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulißen in der Politik zu werfen. Inwiefern hat das deine damaligen Strategien beeinflußt bzw. verändert?

Ottmar Miles-Paul: In eine Landesregierung eingebunden zu sein, verändert natürlich den Blickwinkel etwas, weil es da um ganz viele konkrete Projekte und Diskußionen geht, die man nach außen hin kaum kommuniziert bekommt. Man sieht zwar auch, was derzeit nicht geht, kann auf dieser Ebene aber sehr viel erreichen, wenn es gute Konstellationen von engagierten Menschen und Vorhaben gibt, wie ich sie damals in meiner Zeit von 2008 bis 2012 in Rheinland-Pfalz vorgefunden habe. Andererseits habe ich dort aber auch gelernt, wie Politik auf diesen Ebenen funktioniert und davon profitiere ich heute natürlich noch. Vor allem weiß ich jedoch, was man alles bewegen kann, wenn man sich richtig ins Zeug legt und deshalb bin ich heute auch ungeduldiger und ungnädiger geworden, wenn ich das Gefühl habe, daß dieser Spielraum nicht ausgenutzt wird, bei all den Grenzen, die immer wieder gesetzt werden, bzw. bestehen.

Kobinet-Nachrichten: Ich habe dich in dieser Zeit und auch danach als einen Streiter wahrgenommen, der den Kontakt zur Politik und auch immer das Gespräch gesucht hat. Viele Aktivistinnen und Aktivisten, die, so sagen wir mal, zu radikaleren Formen der Auseinandersetzung geneigt haben, hast du immer versucht zu beschwichtigen. Beim Empfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele konnte dich ganz Deutschland in einem Beitrag bei heute+ von einer ganz anderen Seite kennen lernen. Auf der dortigen Veranstaltung hast du unter Anwesenheit des Vizekanzlers Sigmar Gabriel offen zur Unterstützung eines illegalen Protestes von Menschen mit Behinderung am Reichstagufer aufgerufen und den Saal mit anderen verlaßen. Was sind die Gründe für diesen Richtungswechsel?

Ottmar Miles-Paul: Es ist in dem Sinne kein Richtungswechsel. In meinem Wesen mit dem Sternzeichen Krebs bin ich immer sehr auf Vermittlung und zielgerichtetes Handeln angelegt. Es ist mir natürlich lieber, Dinge im Konsens und so zu erreichen, daß alle die Sache für sich als Erfolg verzeichnen können. Was ich nicht gerne habe, ist wenn ich mich verschaukelt und nicht ernst genommen fühle und das ist momentan in der Behindertenpolitik leider so. Bei aller Vermittlung war für mich aber auch immer klar, daß man für bestimmte Dinge kämpfen und verschiedene Formen an Aktivitäten nutzen muß. So ist das in einer Demokratie, daher kann ich und müßen wir auf verschiedenen strategischen Instrumenten spielen. Als Organisator einer Protestaktion habe ich da natürlich eine andere Rolle als beispielsweise als Landesbehindertenbeauftragter. Mir lag aber immer am Herzen, daß am Ende was konkretes dabei raus kommt, denn viele behinderte Menschen haben schlichtweg keine Zeit zu verschenken.

Kobinet-Nachrichten: Eine weitere Strategie der ehemaligen Krüppelbewegung war, sich auf den Weg durch die Institutionen zu machen. Ganz ähnlich, wie es viele aus der 68er Bewegung gemacht haben. Zum Beispiel der querschnittsgelähmte Horst Frehe, der sich in den achtziger Jahren aus Protest an den Eingang der Bremer Bürgerschaft gekettet hat. Frehe wurde unter Rot-Grün sogar in des Bundesarbeitsministerium berufen, um an wichtigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben mitzuwirken und war später lange Jahre Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft. Am Ende ist er dort sogar Staatsrat geworden. Horst Frehe war letzte Woche ebenfalls am Reichstagufer, um Solidarität mit den Aktivistinnen und Aktivisten zu bezeugen. Ist der Gang in die Politik und durch die Institutionen gescheitert?

Ottmar Miles-Paul: Gescheitert ist der Gang durch die Institutionen und in die Politik auf keinen Fall. Ich würde sogar sagen, daß der Gang dorthin noch nicht einmal richtig begonnen hat. Es sind immer noch sehr wenige, die es in Parlamente oder gar in die Regierung geschafft haben und das ist ein Teil unseres Problems. Wir müßen nämlich meist von außen an den Türen kratzen und diejenigen, die recht traditionell und außondernd in der Behindertenpolitik verankert sind, haben ihre Drähte überall hin. Die Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen muß daher in Deutschland konsequent gestärkt und auch politisiert werden. Aufpaßen muß man natürlich, wenn man in die Politik oder Verwaltung geht, daß man nicht vergißt, wo man herkommt und weiterhin klar für unsere Sache kämpft. Deshalb war es auch klaße, daß Horst Frehe mit uns am Reichstagufer war und mit vielen anderen zusammen ausgehalten hat. Sein juristischer Sachverstand war da sehr hilfreich in den Diskußionen. Andere von denen man es erwarten hätte können, wurden dort demgegenüber nicht gesehen.  

Kobinet-Nachrichten: Trotz der zahlreichen Aktionen der letzten Woche, die Pfeifkonzerte vor den Parteizentralen, der Versuch mit Abgeordneten des Außchußes für Arbeit und Soziales ins Gespräch zu kommen und schließlich die Ankettung von behinderten Aktivistinnen und Aktivisten am Reichstagufer, hat der Bundestag die Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes ohne Wenn und Aber durchgepeitscht. Die Kritikpunkte bezüglich der Verpflichtung der privaten Wirtschaft wurden von den Regierungsparteien ignoriert. Das läßt nichts Gutes für den weiteren parlamentarischen Weg des Referentenentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz befürchten. Was kann die Behindertenbewegung tun, um dieses Gesetzesvorhaben in der jetzigen Form zu verhindern? Siehst du da noch Chancen?

Ottmar Miles-Paul: Zu aller erst wäre es natürlich gut und wichtig, wenn wir es noch schaffen, daß wir ein gutes Bundesteilhabegesetz bekommen und die Verschlechterungen und Schwachstellen im weiteren Prozeß abbiegen können. Denn viele von uns haben hart für ein Bundesteilhabegesetz gekämpft und ein gutes solches Gesetz ist auch dringend nötig, wenn wir die Strukturen und Benachteiligungen in diesem Bereich betrachten. Was uns nun aber vorgelegt wurde, ist jedoch völlig unakzeptabel, so daß nun einige zurecht darauf hoffen und sich dafür stark machen, daß das Gesetz in dieser Form verhindert wird. Und das finde ich persönlich in dieser Form auch richtig, aber auch sehr schade, daß dies so gekommen ist. Denn mit etwas Feingefühl und klarer Positionierung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre ein beßeres Gesetz möglich. Was die Chancen für Verbeßerungen beim Bundesteilhabegesetz angeht, bin ich da nach den nun gemachten Erfahrungen mit dem Behindertengleichstellungsrecht sehr skeptisch, denn hier hat sich nach der Anhörung zum Referentenentwurf kaum etwas verändert. Das ist bei dem schwierigen und komplexen Thema des Bundesteilhabegesetzes noch viel schwieriger. Die erste Chance für mehr Glaubwürdigkeit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Regierung die Koalition also kräftig verhauen. Das heißt, wir müßen unsere Kräfte richtig bündeln, um alles aufzufahren, was wir zu bieten haben, um dafür zu sorgen, daß es ein gutes an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiertes Gesetz wird. Und wenn sich dies nicht machen läßt, zu verhindern, was verhindert werden muß. Dies liegt entscheidend in den Händen der Bundesregierung und der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Daß wir kräftig Druck machen können, das haben wir mit der Demonstration am 4. Mai, den vielen Aktionen vor Ort und mit der Ankettaktion am Reichstagufer gezeigt.

Kobinet-Nachrichten: Vielen Dank für das Interview

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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