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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Aus der Dunstglocke zur Aktion

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2016
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Daumen hochKaßel (kobinet) Nachdem die Behindertenpolitik in Deutschland seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung wie unter einer Dunstglocke in Beteiligungsprozeßen, Evaluationen und vielen klugen Papieren hing, hat sich nun der Blick geweitet. Entgegen des erhofften wärmenden Sonnenscheins, weht plötzlich aber wieder der rauhe Wind, den die Behindertenbewegung zu Genüge kennt. Der vorsichtig hoffnungsvollen Erwartung auf ernst gemeinte Reformen, folgt nun Unzufriedenheit, Entsetzen und Ärger. Daher kommen die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul gerade zur rechten Zeit, um sich aus der Dunstglocke freizukämpfen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

"Über Städten und industriellen Ballungsgebieten vermischen sich die Abgase aus den Fabriken, dem Verkehr und den Haushalten", liest man beispielsweise im Internet, wenn man das Wort Dunstglocke in Suchmaschinen eingibt. Was in der Umweltpolitik die Abgase sind, sind in der Sozial- und Menschenrechtspolitik außondernde und diskriminierende gesetzliche Regelungen, die die Lebensqualität und Menschenrechte behinderter Menschen maßiv behindern und mißachten. Über 300.000 behinderte Menschen arbeiten in Deutschland für einen Durchschnittslohn von 185 Euro im Monat in Werkstätten für behinderte Menschen und werden dort nicht selten herablaßend behandelt. Echte Alternativen zu dieser Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sind absolute Ausnahmen. Hunderttausende von behinderten und älteren Menschen müßen in sogenannten Heimen leben, die meist alles andere als heimelig sind und sich dadurch auszeichnen, daß behinderte und alte Menschen zusammen gepfercht werden, ohne einen konkreten Anspruch wann, wo und wie die Hilfen genau geleistet werden. Dankbarkeit ist hier meist angesagt, denn wenn man es sich mit dem Personal verdirbt, könnte man rauher behandelt, später aus dem Bett geholt oder psychisch traktiert werden. Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf werden in Schubladen gezwängt, ohne daß sie echte Chancen auf Alternativen zu Förderstätten, Heimen und auf eine paßgenaue Unterstützung bekommen. Und diejenigen, die nicht ohne Unterstützung auskommen, aber es schaffen, Geld zu verdienen, werden noch arm gemacht, weil sie Zuzahlungen leisten müßen, die sich andere niemals gefallen laßen würden. Und ihre PartnerInnen werden da noch mit reingezogen. Warum wurde die Praxisgebühr abgeschafft bzw. warum müßen gut Betuchte nicht ihren Einkommenßteuerbescheid und ihre Sparbücher mitbringen, wenn sie in hoch subventionierte Staatstheater, Konzerte, Museen etc. gehen, um berechnen zu können, wie hoch ihre Zuzahlung ausfällt. Diese kulturellen Einrichtungen sind wichtig, dies soll nicht in Abrede stehen, aber wo bleibt die Solidarität derjenigen, die ganz selbstverständlich öffentlich subventionierte Angebote in Anspruch nehmen, ohne den realen Preis zu zahlen, mit denjenigen, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder für ihre Aßistenz kräftig zur Kaße gebeten, von Sozialämtern maßiv gegängelt werden und letztendlich in Sonderwelten gedrängt werden. Denn dort ist es billiger und man hat Ruhe vor denjenigen, die einen ohnehin nur verunsichern und die heile Welt stören - zum Beispiel beim Konzertabend und im Staatstheater.

Wenn in den nächsten Tagen Hunderte von Aktionen zum Europäischen Protesttag stattfinden, dann geht es entscheidend darum, ob wir es schaffen, den Sprung aus der Dunstglocke des Vorgaukelns, daß unsere Menschenrechte wirklich ernst genommen, bzw. überhaupt verstanden werden, schaffen oder im Kopfstreichelmodus und der Tage der offenen Tür zu verharren. Nichts gegen Tage der offenen Tür, aber politisch effektiv sind sie nicht wirklich. Als der Europäische Aktionstag von der damals in den Kinderschuhen befindlichen Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen vor 24 Jahren gestartet wurde, hatten behinderte Menschen, so wie heute wieder, den Kanal voll. Das Geschwätz von PolitikerInnen stand im kraßen Gegensatz zur Lebensrealität. Als 1994 der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz aufgenommen wurde, war dies kein Geschenk oder gar der Ausdruck eines Sinneswandels in der Politik, wie uns heute gerne Glauben gemacht wird. 1994 war Wahlkampf und es sah nicht ganz so gut für die CDU/CSU aus und behinderte Menschen hatten schon jahrelang genervt, daß sie auch ins Grundgesetz rein wollen. Da vollzog Helmut Kohl, dem immer wichtig war, was hinten raus kam, eine 180 Grad Kehrtwendung und war plötzlich nach jahrelanger Totalblockade von Verbeßerungen dafür, daß der Satz ins Grundgesetz kam. Und plötzlich waren auch all die aus der CDU/CSU dafür, die sich in vielen Diskußionen vorher mit den unsäglichsten Argumenten gegen die Grundgesetzerweiterung für behinderte Menschen außprachen. Wie Schafe trabten sie plötzlich hinterher und hoben die Hand. Was gut für uns war, aber nachhaltig war diese Abstimmung nicht wirklich, wie wir heute merken. Denn würde der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ernst genommen, würden wir in einem anderen Land leben.

So wie es damals alle von den Behindertenverbänden waren, die letztendlich dafür gesorgt haben, daß dieser Satz ins Grundgesetz kommt, bleibt zu hoffen, daß es dieses Mal hoffentlich alle sind, die dafür kämpfen, daß private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten im am 12. Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu angemeßenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Gegen diese angemeßenen Vorkehrungen wehren sich die CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen bisher noch maßiv mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten.

Lüften wir also die Dunstglocke, nehmen wir das konkrete Ziel ins Visier und machen der Regierungskoalition in den nächsten Tagen den Druck, den sie anscheinend braucht. Denn auch Bundestagsabgeordnete brauchen Menschenrechtsbildung und Bewußtseinsbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie müßen an diesem Beispiel lernen, daß sich behinderte Menschen im Jahr 2016 mit schön klingenden und verschleiernden Reden über vermeintliche Verbeßerungen nicht mehr abspeisen laßen. Das ist nämlich die Generalprobe für das Bundesteilhabegesetz, das im Herbst zur Abstimmung im Deutschen Bundestag steht und hier sind die Wolken derzeit noch düsterer, daß uns ein Erfolg gelingen könnte, der wirkliche Verbeßerungen für die Situation behinderter Menschen bringenn kann. Machen wir den Europäischen Protesttag wirklich zum Protesttag und merken uns schon einmal den 11. und 12. Mai in Berlin vor, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zum Behindertengleichstellungsrecht kommt. Mit Aktionen ist zu rechnen - UnterstützerInnen werden viele benötigt.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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