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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Aus Weihnachten wird wohl Ostern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.01.2016
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Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - SozialhilfeBerlin: Hatten die Behindertenverbände ursprünglich damit gerechnet, daß sie auf dem Gabentisch zu Weihnachten den Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorfinden würden, zeichnet sich nun ab, daß man diesen zusammen mit den Ostereiern suchen muß. Denn der derzeitige Plan sieht vor, daß der Entwurf im März in die Reßortabstimmung geht und wohl erst im April vorliegt.

Was den parlamentarischen Prozeß für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes angeht, ist die Veröffentlichung des Referentenentwurfs im April kein Problem, wenn das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Vergleicht man den Zeitplan für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, dann reicht die Zeit aus. Der Mitte Januar vom Bundeskabinett beschloßene Gesetzesentwurf wird voraußichtlich im März im Bundestag debattiert, im April wäre dann die Anhörung im zuständigen Außchuß, so daß der Bundestag das Gesetz Ende April in 2. und 3. Lesung beschließen dürfte.

Aufgrund der Komplexheit des Bundesteilhabegesetzes wünschen sich die Behindertenverbände jedoch mehr Zeit zur Beteiligung, so daß mittlerweile alle hoffen, daß der Referentenentwurf endlich auf den Tisch kommt. Und natürlich sind damit auch viele inhaltliche Hoffnungen verbunden. Denn ein schlechtes Gesetz paße nicht zu den vielen und hoffnungsvollen Außagen und Diskußionen während der letzten zwei Jahre. Verschlechterungen gingen gar nicht. Am Donnerstag wird sich der Deutsche Behindertenrat in seiner Arbeitsaußchußsitzung mit dem aktuellen Diskußionßtand zum Bundesteilhabegesetz befaßen. Der Spannungsbogen ist also noch groß, was da um die Osterzeit aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt.

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