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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Ausbildungsgeld muss auskömmlich und fair sein

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.06.2019
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Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke verweist darauf, dass die Bundesregierung die Ausbildungsvergütung anpassen will und bemängelt zugleich die bisher angestrebte Lösung.

Anlässlich der öffentlichen Anhörung heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags erklärt der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Tobias Schmidt: „Die Große Koalition plant mit dem aktuellen Gesetzentwurf eine Anhebung der Berufsausbildungsbeihilfe sowie des Ausbildungsgeldes. Grundsätzlich geht der Entwurf in die richtige Richtung. Doch leider fällt die Steigerung für Jugendliche, die während ihrer Ausbildung im Internat untergebracht sind, mit sechs Euro deutlich zu gering aus. Damit bleiben Auszubildende in stationären Wohnformen auch in Zukunft klar im Nachteil. Der Gesetzgeber muss ein auskömmliches Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderungen sicherstellen. Das ist eine Wertschätzung gegenüber den jungen Menschen und eine Verpflichtung aus der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention heraus. Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe gehen Hand in Hand mit einer gelingenden Ausbildung. Jugendliche mit Behinderung haben mehr verdient.“

Die gesamte Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke kann hier als PDF-Datei herunter geladen werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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