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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Ausgangssperren in Einrichtungen für behinderte Menschen aufheben

Von Ottmar Miles-Paul am 29.04.2020
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Berlin: Anlässlich der morgigen Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder tritt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dafür ein, Ausgangssperren in Wohneinrichtungen für behinderte Menschen aufzuheben.

"Wenn über Lockerungen diskutiert wird, ist es überfällig, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die mit sehr viel schärferen Einschränkungen ihrer Grundrechte leben müssen. Behinderte Menschen dürfen nicht weiterhin in Wohneinrichtungen eingesperrt werden. Sie haben unter den bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders zu leiden. Das gilt insbesondere für Menschen, die in Wohneinrichtungen leben", so Corinna Rüffer. "Besuche von Freundinnen, Freunden und Verwandten sind schon lange verboten. In manchen Ländern ist es den Bewohnerinnen und Bewohnern sogar komplett untersagt, die Einrichtung zu verlassen. So sind sie faktisch eingesperrt und häufig auch sozial isoliert."

Der Zugang zur digitalen Kommunikation sei zudem deutlich schlechter als in Privathaushalten oder teilweise auf grund der Beeinträchtigung nicht möglich. Wer in einer Wohneinrichtung lebe, sollte sich wie andere unter Wahrung der für alle geltenden Abstands-Vorschriften in der Öffentlichkeit bewegen dürfen. Denn ein kompletter Schutz vor Ansteckung sei auch mit einem Ausgangsverbot für die Bewohnerinnen und Bewohner nicht zu erreichen - zumal Pflege- und Assistenzkräfte weiterhin ein und aus gingen. Auch für Menschen in Behindertenwohneinrichtungen müsse sich eine Verbesserung der Situation abzeichnen.

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