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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Aussagen zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 13.02.2018
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Sören PellmannBerlin (kobinet) Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden die Belange von Menschen mit Behinderungen bei entscheidenden Themen wie Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz, Medien, Mobilität, Sport, Tourismus oder Wohnen zwar aufgeführt, aber leider nur mit Prüfaufträgen und Wunschvorhaben untersetzt. An verbindlichen Regelungen mit finanziellen Zuweisungen fehlt es überall. Von einer politischen Kehrtwenden zu einer inklusiven Gesellschaft ist der Koalitionsvertrag meilenweit entfernt. Dies kritisiert der behindertenpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag Sören Pellmann.

"Das Bundesteilhabegesetz, welches die Koalition als 'wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention', ansieht, schränkt jedoch das Recht auf Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention und damit auch die Teilhabemöglichkeiten der Menschen erheblich ein. Deshalb bedarf es einer umfassenden und menschenrechtskonformen Überarbeitung des Bundesteilhabegesetzes. Kostenvorbehalte darf es dabei nicht geben. Wir benötigen dafür bundesweit einheitliche Kriterien bei Bedarfsermittlung und Leistungsausgestaltung. Vorhandene Diskriminierungen und Probleme bei Schnittstellen zur Pflegeversicherung oder zur Kinder- und Jugendhilfe werden leider nicht benannt und überwunden", erklärte Sören Pellmann.

Für den Bereich Arbeit gibt es nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten viele Wunschvorhaben, aber wenig Verbindliches. Die Probleme seien bekannt, nach Ansicht der LINKEN muss nichts mehr untersucht werden. Es müssten endlich verbindliche Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden. Auch für eine Weiterentwicklung zu einer inklusiven Schule stehe im Koalitionsvertrag viel zu wenig. Vielmehr werde ein Gesamtkonzept für inklusive Bildung benötigt, welches bundeseinheitliche und vergleichbaren Kriterien und Standards setzt. Diese müssten zusammen mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Ebenso seien die erhofften einheitlichen Regelungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) nicht vorgesehen. Hier strebe DIE LINKE eine umfangreiche, große Lösung an, die eine tatsächliche Gleichbehandlung sicherstellt.

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