Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Ausschussanhörung zur Behindertenpolitik

Von Ottmar Miles-Paul am 14.10.2019
Startseite >>

Berlin: Nachdem mittlerweile die Halbzeit in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages angebrochen ist, stehen in den nächsten Wochen eine Reihe von behindertenpolitischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages an, die für behinderte Menschen und ihre Angehöringen eine Reihe von Auswirkungen haben. Heute findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales von 13:30 - 15:30 Uhr eine Anhörungen zu Änderungen, die mit dem Bundesteilhabegesetz zusammen hängen an. Zudem geht es auch um einige Anträge der Opposition, die ebenfalls zur Beratung anstehen. Die Anhörung wird übrigens im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages live übertragen.

"Im Einzelnen geht es um den Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) und anderer Rechtsvorschriften ( 19/11006) sowie um Anträge der AfD-Fraktion ( 19/8557), der FDP-Fraktion ( 19/9928) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 19/10636, 19/5907, 19/8288). Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Sie wird außerdem auf www.bundestag.de/gebaerdensprache in Gebärdensprache und mit Untertiteln übertragen", heißt es auf der Internetseite des Deutschen Bundestages zur heutigen Anhörung.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei kein großer Wurf, sie will hauptsächlich mit ihrem Gesetzentwurf gesetzliche Unklarheiten beseitigen, um den anstehenden Systemwechsel bei den Unterkunftskosten der besonderen Wohnform nach Paragraf 42a des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vorzubereiten. Dieser Systemwechsel sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen personenzentriert ausgerichtet sein sollen und es keine Unterscheidung mehr nach ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen mehr geben soll.

Link zu weiteren Informationen zur heutigen Anhörung

zurück



zu facebook E-Mail

Termine

Anstehende Termine
Kein Eintrag

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: