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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Austausch mit Landesbehindertenbeauftragtem

Von Ottmar Miles-Paul am 14.09.2019
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Berlin: Der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, hat gestern seinen Aufenthalt in Berlin auch dazu genutzt, die neue Geschäftsstelle der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Herzen Berlins zu besuchen. Dabei stand ein Austausch über aktuelle behindertenpolitische Themen genauso im Mittelpunkt, wie die Frage, wie über das Budget für Arbeit verstärkt informiert werden könnte.

Bei der ISL ist in diesem Jahr auch die Geschäftsstelle für den Deutschen Behindertenrat angesiedelt, bevor diese am 3. Dezember vom Sozialverband VdK turnusgemaß übernommen wird. Daher interessierte sich Matthias Rösch auch besonders über die verschiedenen Gesetzesvorhaben, die derzeit in der Behindertenpolitk anstehen. Die Gefährdung selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Beatmung durch das Reha- und Intensivpflegegesetz spielte daher bei dem Austausch eine wichtige Rolle.

Aber auch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den Ländern ist derzeit ein großes Thema, vor allem auch die Arbeit an den Landesrahmenverträger, wie Matthias Rösch betonte. "Wir haben über die guten Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit in Rheinland-Pfalz gesprochen und dass wir umfangreichere bundesweite Informationskampagnen für das Budget für Arbeit brauchen. Das NETZWERK ARTIKEL 3, das ebenfalls in den Räumen der ISL sein Büro hat, hat dazu zusammen mit der ISL und mit Förderung der Aktion Mensch eine kleine Kampagne gestartet, die ich gerne unterstütze", betonte Matthias Rösch. "In den neuen Geschäftsräumen der ISL traf ich auf gutes Team für eine wirkungsvolle Selbstvertretung."

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