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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Austausch über Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.08.2016
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Austausch über umstrittenes TeilhabegesetzPotsdam (kobinet) Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatßekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand" will sich Kralinski  über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. "Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbeßerungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein", so der Staatßekretär.

Fast 400 Seiten umfaßt der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der nach heftiger Kritik der Betroffenen derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt wird. Laut dem vorläufigen Zeitplan soll nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Das Oberlinhaus sieht die hohen Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz nur zum Teil erfüllt.

„Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen viele Verschlechterungen bei Weitem nicht auf", so Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Er rechnet statt mit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung eher mit Leistungskürzungen – insbesondere für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf und mit seelischen beziehungsweise psychischen Beeinträchtigungen. Den Besuch von Staatßekretär Kralinski wertet er als positives Zeichen und hofft, daß die Politiker auf Landes- und Bundesebene bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch die Weichen stellen für beßere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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