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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Austausch über Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 10.08.2016
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Austausch über umstrittenes TeilhabegesetzPotsdam (kobinet) Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatßekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand" will sich Kralinski  über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. "Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbeßerungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein", so der Staatßekretär.

Fast 400 Seiten umfaßt der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der nach heftiger Kritik der Betroffenen derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt wird. Laut dem vorläufigen Zeitplan soll nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Das Oberlinhaus sieht die hohen Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz nur zum Teil erfüllt.

„Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen viele Verschlechterungen bei Weitem nicht auf", so Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Er rechnet statt mit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung eher mit Leistungskürzungen – insbesondere für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf und mit seelischen beziehungsweise psychischen Beeinträchtigungen. Den Besuch von Staatßekretär Kralinski wertet er als positives Zeichen und hofft, daß die Politiker auf Landes- und Bundesebene bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch die Weichen stellen für beßere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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