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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Austausch über Teilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 10.08.2016
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Austausch über umstrittenes TeilhabegesetzPotsdam (kobinet) Brandenburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatßekretär Thomas Kralinski, hat heute seine diesjährige Infotour gestartet und mit Vertretern des Oberlinhauses in Potsdam über das geplante Bundesteilhabegesetz gesprochen, das Menschen mit Behinderung ein eigenständigeres Leben ermöglichen soll. Unter dem Motto „Bundespolitik vor Ort auf dem Prüfstand" will sich Kralinski  über die Auswirkungen bundespolitischer Gesetzgebungsvorhaben für Brandenburg informieren. "Der Meinungsaustausch mit Vertretern des Oberlinhauses hat aufgezeigt, welche Herausforderungen die geplante Reform der Eingliederungshilfe mit sich bringen wird. Diese und mögliche Nachbeßerungen im Sinne der Menschen mit Behinderungen werden im Bundesrat zu diskutieren sein", so der Staatßekretär.

Fast 400 Seiten umfaßt der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz, der nach heftiger Kritik der Betroffenen derzeit zwischen den Ministerien der Bundesregierung abgestimmt wird. Laut dem vorläufigen Zeitplan soll nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes zu Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Das Oberlinhaus sieht die hohen Erwartungen an ein Bundesteilhabegesetz nur zum Teil erfüllt.

„Die positiven Ansätze des Gesetzentwurfes wiegen viele Verschlechterungen bei Weitem nicht auf", so Matthias Fichtmüller, Theologischer Vorstand im Oberlinhaus. Er rechnet statt mit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung eher mit Leistungskürzungen – insbesondere für Personen mit hohem Unterstützungsbedarf und mit seelischen beziehungsweise psychischen Beeinträchtigungen. Den Besuch von Staatßekretär Kralinski wertet er als positives Zeichen und hofft, daß die Politiker auf Landes- und Bundesebene bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes noch die Weichen stellen für beßere Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

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