Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Austausch zum Bundesteilhabegesetz mit Verena Bentele

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.02.2016
Startseite >>

Treffen im Sozialreferat München mit Verena BenteleMünchen (kobinet) Am Freitag den 5.2. kamen in München der Behindertenbeirat, Vertreterinnen von Behindertenorganisationen und des Paritätischen, Vertreterinnen verschiedener Abteilungen der Landeshauptstadt München sowie anderer Sozialhilfeträger zusammen, um mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele über das aus dem Bundesministerium für Arbeit kursierende Entwurfspapier des Bundesteilhabegesetzes zu diskutieren.

Der Behindertenbeirat der Stadt München hatte zu dem Austausch ins Sozialreferat der Landeshauptstadt München eingeladen. Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele erklärte sich bereit an dem Treffen teilzunehmen und über das Entwurfspapier des Bundesarbeitsministeriums für das Bundesteilhabegesetz zu informieren. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Stadtrat Christian Müller (SPD). Zu Beginn gaben VertreterInnen des Behindertenbeirats ihre Einschätzungen des derzeit bekannten Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz ab. Dabei wurden mehrere kritische Punkte dieses Entwurfs aus der Sicht von Menschen mit Behinderung benannt. Im Anschluß nahm Verena Bentele ausführlich Stellung zu diesem Papier.

Dieses bereits deutschlandweit diskutierte Papier sei nur zur internen Hausabstimmung gedacht gewesen. "Es haben sich jetzt schon einige Dinge im Gesetzentwurf glücklicherweise geändert. Wir im Büro haben mittlerweile auch eine lange Stellungnahme zu allen Paragrafen erarbeitet. Es gab für uns schon sehr viele Punkte, wo wir definitiv nicht zufrieden sind,“ führte die Bundesbehindertenbeauftragte aus. Bentele merkte weiter kritisch an: "Ich finde, nach dieser langen Vorbereitungszeit, daß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte und nach den vielen Diskußionen der Beteiligungsgruppe, bleibt der Entwurf doch in vielen Punkten weit hinter den Erwartungen der Verbände von Menschen mit Behinderung zurück", erklärte Verena Bentele. Sie wies allerdings auch auf die bereits zum positiven veränderten Paßagen hin.

In dem derzeit aktuellen Entwurf, an dem noch weitergearbeitet werde, könne das "Poolen" nur noch mit der Zustimmung des Leistungsberechtigten durchgeführt werden. Der ursprüngliche Entwurf hätte bedeutet, daß viele Menschen mit Behinderung, die alleine wohnen, ihre Lebenßituation hätten verändern müßen. "Wir hätten lauter kleine Heime bekommen", so Verena Bentele. Das weitere Verfahren wurde von ihr konkret benannt: "Im Moment finden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf unterschiedlichen Ebenen noch Gespräche statt. In den nächsten Wochen wird die Reßortabstimmung stattfinden und dann soll am 4. Mai der Gesetzentwurf ins Kabinett gehen."

Eine kritische Stellungnahme gab ein Sprecher des VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. München ab: "Grundsätzlich finde ich die Einleitung des Entwurfpapiers, in der mehrere Male auf die Ausgabendynamik und sogar noch auf das Ziel, die bisherige Ausgabendynamik zu bremsen hingewiesen wird, gelinde gesagt ziemlich unverschämt. Es gibt eine UN Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz ist mit bestimmten Anforderungen zur Umsetzung der Konvention geplant worden", führte der VbA-Sprecher aus. "Dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet! Und das heißt, es geht um einen menschenrechtlichen Aspekt. Vieles was in diesem Entwurf drin steht, hat mit den menschenrechtlichen Anforderungen der UN Behindertenrechtskonvention nichts mehr zu tun. Die Behindertenverbände sind beteiligt worden. Es gab sehr viel Einsatz seitens der Verbände, auf allen Ebenen, hier in Bayern und in der Landeshauptstadt, die sich dort mit den Themen auseinandergesetzt haben und die ihre Einwendungen und Forderungen hinterlegt haben. Und das was jetzt paßiert, spottet dem meist ehrenamtlichen Einsatz der Beteiligten. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir werden uns bundesweit organisieren und diesen Prozeß bis zum 4. Mai kritisch und lautstark begleiten. Wenn behauptet wird, daß es ein modernes Bundesteilhabegesetz werden soll, daß aus der Sozialhilfelogik herausführt und dann weiterhin Einkommen und Vermögen in irgendeiner Form geprüft wird, dann paßiert jetzt genau das Gegenteil."

Die wörtliche Entgegnung von Verena Bentele darauf war: "Zum Thema Anrechnung von Einkommen und Vermögen möchte ich sagen, natürlich sind die neuen Vermögensgrenzen im Gegensatz zur bisherigen Praxis schon ein deutlicher Unterschied. Daß da nichts paßiert wäre, kann man so nicht sagen. Eine komplette Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird nicht realistisch sein. Ich setze mich sehr wohl dafür ein, aber es wird nicht kommen. Wir sollten uns für eine weitere Verschiebung der Grenzen einsetzen. Die Abschaffung wird ein nächstes Ziel sein, allerdings wird es in dieser Legislaturperiode nicht kommen.…. Die Verbände der Menschen mit Behinderung haben sehr unterschiedliche Forderungen und Erwartungen. Wenn Sie wirklich die eine oder andere Veränderung einbringen und Gesetzesveränderungen erreichen wollen, dann ist es sehr eßenziell sich auf einige Grundforderungen zu einigen."

Die verschiedenen Teilnehmerinnen des Arbeitskreises einigten sich abschließend darauf, zeitnah Stellungnahmen und Forderungen beim Bundeßministerium für Arbeit und Soziales einzureichen.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

.


Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: