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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.03.2015
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Nancy PoserTrier: Im Diskußionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht hat Nancy Poser vom Forum behinderter JuristInnen einen Beitrag zu den Auswirkungen der derzeitigen Gesetzeslage im Bereich der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung aus Betroffenensicht veröffentlicht.

"Die Autorin setzt sich u. a. mit den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz und Art. 5 UN-Behindertenrechtskonvention auseinander. In neun Thesen faßt sie beispielhaft zusammen, in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Dabei werden zwei Bereiche näher betrachtet: 1.) die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie 2.) die weiterhin bestehende Trennung von Lebenswelten behinderter und nicht behinderter Menschen", heißt es in der Ankündigung des Beitrags im Diskußionsforum.

Link zum Diskußionsforum und zum Beitrag

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