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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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AWO will sich im Sinne der UN-Konvention weiter entwickeln

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.04.2015
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Logo der AWOBerlin: Der elf Seiten lange Bericht des Fachaußchußes zur UN-Behindertenrechtskonvention enthält aus Sicht der Arbeiter Wohlfahrt (AWO) eine klare Botschaft: Die menschenrechtsbasierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland nur mangelhaft. Die AWO will den die Empfehlungen zum Anlaß nehmen, sich selbst, ihre Dienste und Einrichtungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärte: "Die Fülle und Tiefe der Empfehlungen zeigt, daß sich die Expertinnen und Experten intensiv mit den vielfältigen Lebenslagen und Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen sowie der Theorie und Praxis der Konventionsumsetzung befaßt haben. Dies wird beispielsweise an der konkreten Benennung besonders vulnerabler Zielgruppen in einzelnen Empfehlungen deutlich. Die Empfehlungen eignen sich als zielfokußierter Kompaß. Es gilt nun strategisch, vernetzt und differenziert zu handeln. Grundsätzlich empfiehlt der Fachaußchuß, daß der Gesetzgeber alle bestehenden Gesetze durch unabhängige Expertinnen und Experten auf die Verträglichkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüfen läßt. Gleichzeitig sollen auch alle zukünftigen Gesetze und Verordnungen so entwickelt werden, daß diese konventionskonform sind. Dabei soll zukünftig die Expertise von Menschen mit Behinderung noch konsequenter eingeholt und die Belange von Kindern mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden."

Um eine besondere Chance der Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig zu nutzen, fordert die AWO den für Herbst geplanten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz – bereits vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens - durch eine unabhängige Stelle auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen zu laßen und die Empfehlungen dann zeitnah einzuarbeiten.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
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