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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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AWO will sich im Sinne der UN-Konvention weiter entwickeln

Von Ottmar Miles-Paul am 23.04.2015
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Logo der AWOBerlin: Der elf Seiten lange Bericht des Fachaußchußes zur UN-Behindertenrechtskonvention enthält aus Sicht der Arbeiter Wohlfahrt (AWO) eine klare Botschaft: Die menschenrechtsbasierte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist in Deutschland nur mangelhaft. Die AWO will den die Empfehlungen zum Anlaß nehmen, sich selbst, ihre Dienste und Einrichtungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln.

Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärte: "Die Fülle und Tiefe der Empfehlungen zeigt, daß sich die Expertinnen und Experten intensiv mit den vielfältigen Lebenslagen und Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen sowie der Theorie und Praxis der Konventionsumsetzung befaßt haben. Dies wird beispielsweise an der konkreten Benennung besonders vulnerabler Zielgruppen in einzelnen Empfehlungen deutlich. Die Empfehlungen eignen sich als zielfokußierter Kompaß. Es gilt nun strategisch, vernetzt und differenziert zu handeln. Grundsätzlich empfiehlt der Fachaußchuß, daß der Gesetzgeber alle bestehenden Gesetze durch unabhängige Expertinnen und Experten auf die Verträglichkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüfen läßt. Gleichzeitig sollen auch alle zukünftigen Gesetze und Verordnungen so entwickelt werden, daß diese konventionskonform sind. Dabei soll zukünftig die Expertise von Menschen mit Behinderung noch konsequenter eingeholt und die Belange von Kindern mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden."

Um eine besondere Chance der Förderung der UN-Behindertenrechtskonvention nachhaltig zu nutzen, fordert die AWO den für Herbst geplanten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz – bereits vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens - durch eine unabhängige Stelle auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention prüfen zu laßen und die Empfehlungen dann zeitnah einzuarbeiten.

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