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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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AWO würdigt Engagement und fordert Änderungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.12.2018
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Berlin: Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember würdigt die Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Engagement behinderter Menschen und fordert gleichzeitig gesetzliche Nachbesserungen. Der Verband kritisiert dabei u.a. die Benachteiligungen bei der Assistenz zum ehrenamtlichen Engagement, die 2020 im Bundesteilhabegesetz in Kraft treten, und die immer noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse.

"Der wertvolle Beitrag, den engagierte Menschen mit Behinderungen zum allgemeinen Wohl und zur Vielfalt Deutschlands und der Welt leisten, wird viel zu wenig gewürdigt. Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte besteht aus Sicht der AWO weiterhin großer Handlungsbedarf, um die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen", erklärte AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland gemäß Art 29 dazu, im politischen und öffentlichen Leben ein barrierefreies Umfeld zu fördern. Menschen mit Behinderungen soll es ermöglicht werden, sich gleichberechtigt und umfassend an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten zu beteiligen. Das umfasst neben dem Recht zu wählen und gewählt zu werden auch die ehrenamtliche Mitarbeit in Verbänden, wie der AWO, in Parteien oder bei sonstigen Interessensvertretungen, betonte der Verband in seiner Presseinformation.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die AWO die gesetzliche Neuregelung im Bundesteilhabegesetz, die bürgerschaftliches Engagement zusätzlich erschwert. Ab dem Jahr 2020 sollen Menschen mit Behinderungen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, aber dafür Assistenz benötigen, zuerst in ihrem privaten Umfeld um unentgeldliche Unterstützung bitten. "Menschen mit Behinderungen, die sich engagieren wollen, werden zu Bittstellern degradiert. Anstatt individuelles und selbstbestimmtes Engagement zu fördern, werden zusätzliche Barrieren und unnötige Abhängigkeiten geschaffen. Die AWO fordert auch für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, sich selbstbestimmt und gleichberechtigt engagieren zu können“, betont Brigitte Döcker.

Darüber hinaus fordert die AWO die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz sowie im Europawahlgesetz ersatzlos zu streichen. "Unser Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Dennoch wird dieses hoheitliche Grundrecht vielen behinderten Menschen vorenthalten“, kritisiert Brigitte Döcker.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.03.2019, MO
Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin (), 25.03.2019, MO 13:00 Uhr,

Details folgen noch

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Anstehende Termine
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

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