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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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BAG Selbsthilfe lehnt Pläne des RISG-Gesetzes ab

Von Ottmar Miles-Paul am 13.09.2019
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DÜSSELDORF (kobinet) In der Anhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG) sprach sich Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE, vehement gegen die Pläne der Bunderegierung aus, die außerklinische Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch als absolute Ausnahmeregelung festzuschreiben.

„Es ist nachvollziehbar und durchaus zu begrüßen", betonte Danner, "dass Qualitätsmängel und Fehlversorgung im Bereich der Intensivpflege beseitigt werden sollen. Mit Empörung ist allerdings der Versuch zurückzuweisen, eine Lösung der Problematik darin zu suchen, dass das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Patienten zunichte gemacht und diese in vollstationäre Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen abgeschoben werden“ und Martin Danner unterstreicht weiter: „Auch Menschen mit einem hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, insbesondere kontinuierlich beatmete Patienten haben ein Recht, ihren Aufenthaltsort frei wählen zu können und in ihrem familiären Umfeld zu leben!“

Die BAG SELBSTHILFE sieht adäquate Lösungen viel eher darin, die Qualitätstransparenz für die Versicherten zu verbessern sowie intensive Qualitätskontrollen einzuführen.

„Warum hier zu Lasten von Beatmungspatienten finanzielle Gewinne gemacht werden und die Versicherten abgestraft werden sollen, ist für uns unverständlich“, so Dr. Danner

Begrüßt werden von der BAG SELBSTHILFE der im Gesetzesentwurf vorgesehene vereinfachte Zugang zur medizinischen Rehabilitation, gerade auch für ältere Menschen sowie die geplante Reduktion von Zuzahlungen.

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