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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bayerische Bezirke zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 08.07.2015
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Grüne WaageAmberg (kobinet) Bei ihrer Vollversammlung befaßten sich die Bayerischen Bezirke letzte Woche in Amberg auch mit dem Bundesteilhabegesetz und damit verbundenen Reformen der Eingliederungshilfe. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, betonte daß nach Überzeugung der Bezirke ein Mensch mit Behinderung in Zukunft kein Fall mehr für die Sozialhilfe sein darf. Zudem plädieren die Bezirke für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

Vielmehr müße es, wie die Mittelbayerische Zeitung berichtet, darum gehen, den Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, mit deßen Hilfe sie in der Gesellschaft integriert seien. Zudem, so Mederer, müße ein Bundesteilhabegesetz zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben der Eingliederungshilfe beitragen. Um die Forderungen und Positionen der Bezirke zum Bundesteilhabegesetz noch einmal zu bekräftigen, verabschiedete die Vollversammlung ein Eckpunkte-Papier.

"Die Bayerischen Bezirke bekräftigen deshalb ihre Forderung, daß die vorgesehene Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. € jährlich entsprechend der Belastung durch die Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen muß", heißt es beispielsweise im Eckpunkte-Papier, in dem am Ende gefordert wird: "Die bayerischen Bezirke fordern eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe zu einem Drittel. Die Verteilung der zugesagten Entlastung in Höhe von 5 Mrd. jährlich muß entsprechend der Belastung durch die Kosten der Eingliederungshilfe erfolgen. Dazu ist ein Bundesteilhabegeld als neue Leistung gemäß dem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe einzuführen."

Link zum Positionspapier der bayerischen Bezirke

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