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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bayerisches Teilhabegesetz tritt bald in Kraft

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.01.2018
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Symbol ParagrafMünchen: Am 17. Januar 2018 wird voraussichtlich das sogenannte Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft treten, womit die Behindertenhilfe in Bayern neu gestaltet wird. Kein anderes Bundesland habe einen so umfassenden und transparenten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und kein Bundesland sei in der Umsetzung so weit fortgeschritten, heißt es dazu vonseiten des bayerischen Sozialstaatssekretärs Johannes Hintersberger.

"Nach der durch das Bundesteilhabegesetz wichtigen Weichenstellung weg von der Fürsorge hin zur selbstbestimmten Teilhabe schreiten wir auf diesem Weg zügig voran. Deshalb bin ich stolz darauf, dass bereits im Januar das Bayerische Teilhabegesetz I in Kraft tritt", betonte Johannes Hintersberger in München. "Die Einführung der neuen Strukturen bedeutet konkret: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Selbstständigkeit, mehr eigene Verantwortung."

Die wichtigsten Regelungen, die im Bayerischen Teilhabegesetz I getroffen werden:

• Menschen mit Behinderung haben jetzt mit den Bezirken einen zentralen Ansprechpartner für alle Leistungen.
• Das Budget für Arbeit wird in Bayern um 20 Prozent besser ausgestattet als im Bund.
• Menschen mit Behinderung werden künftig bei den sie betreffenden Angelegenheiten besser beteiligt, zum Beispiel bei Verhandlungen zu neuen Rahmenverträgen.

"Wir haben jeden landesrechtlichen Spielraum ausgenutzt, um die Reform möglichst gut auszugestalten. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die neuen Möglichkeiten zu nutzen", so Johannes Hintersberger.

Das Gesetz soll voraussichtlich am 16. Januar 2018 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und am Tag darauf, am 17. Januar 2018, in Kraft treten, hieß es aus der Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

Link zum Gesetzentwurf

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