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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Bayern investiert munter weiter in Werkstätten

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.10.2018
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Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Bruchberg, Landkreis Ansbach (kobinet) Als ob es die Empfehlungen des Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht gäbe, investiert Bayern weiter in den Neubau von Werkstätten für behinderte Menschen und wird nicht müde dies mittels Pressemitteilungen als gute Tat zu verkünden. So freut sich die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer sehr, dass das Land den Neubau einer Werkstatt des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerkes Neuendettelsau in Bruckberg mit bis zu 2.265.900 Euro fördern kann damit dort 70 sogenannte Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen geschaffen werden. 

"Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Hier wird zuerst der Mensch gesehen und gefördert und nicht die Behinderung", erklärte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer zum Konzept der Werkstätten. Jetzt entstehen 70 Arbeitsplätze im Landkreis Ansbach: "Es freut mich sehr, dass wir den Neubau einer Werkstatt des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerkes Neuendettelsau in Bruckberg mit bis zu 2.265.900 Euro fördern können." Damit entstünden weitere zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung. Die Staatsregierung stellt für ganz Bayern in diesem Jahr rund 60 Millionen Euro für die Schaffung von inklusiven Wohnungen, Werkstätten und Förderstätten für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Derzeit gibt es in Bayern bereits rund 35.000 Arbeitsplätze in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, heißt es im Jargon der bayerischen Sozialministerin. Weitere Informationen dazu gibt's unter http://www.stmas.bayern.de/arbeitswelt/werkstatt/index.php

Die abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 13. Mai 2015 veröffentlicht hat, klingen da unter Punkt 49 und 50 ganz anders. Demnach wurde der Bundesrepublik Deutschland, und damit auch den Ländern, folgendes ins Stammbuch geschrieben: "Der Ausschuss ist besorgt über die 'Segregation auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates', 'über finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern'; den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern'."

Darauf aufbauend empfiehlt der Ausschuss der Bundesrepublik Deutschland u.a., "durch entsprechende Vorschriften wirksam einen inklusiven, mit dem Übereinkommen in Einklang stehenden Arbeitsmarkt zu schaffen", "die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten an barrierefreien Arbeitsplätzen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses, insbesondere für Frauen mit Behinderungen"; "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt" und "die Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderungen keine Minderung ihres sozialen Schutzes bzw. der Alterssicherung erfahren, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen geknüpft sind".

Wenn in Bayern die Verwirklichung der schrittweisen Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne so verstanden wird, dass dort erst einmal munter weitere Werkstattplätze geschaffen und gefördert werden, dann wäre das ungefähr so, als ob dort noch schnell neue Atomkraftwerke gebaut werden, obwohl klar ist, dass diese in Deutschland bis Ende 2022 abgeschalten werden.

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