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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Bayern weist Blockadegerüchte zurück

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.03.2016
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AusrufezeichenMünchen: Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, daß Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, daß die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Preßesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.

"Die Außage, Bayern blockiere das Bundesteilhabegesetz, ist falsch. Ganz im Gegenteil: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Reform der Eingliederungshilfe bereits seit Jahren. Auf Initiative Bayerns kam bereits im März 2013 einstimmig eine Bundesratsentschließung (BR-Drs. 282/12) zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes zustande, mit der die Länder auch konkrete inhaltliche Forderung zu dieser Reform an den Bund herangetragen haben", erklärte der Ministeriumßprecher.

Es sei der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen, daß die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird. "Menschen mit Behinderung soll zukünftig ein Mehr an Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit in ihrer Lebensführung ermöglicht, ihnen soll der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden", so Philipp Späth. "Auch das Bayerische Sozialministerium hat erst heute Morgen erfahren, daß sich der vom BMAS ursprünglich für diese Woche angekündigte Gesetzesentwurf verzögern wird. Zu den Gründen hierzu darf ich Sie bitten, sich unmittelbar an das Bundeßozialministerium in Berlin zu wenden". heißt es in der Stellungnahme aus dem bayerischen Sozialministerium.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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