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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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„Seelische Abartigkeit“ soll aus Strafgestzbuch gestrichen werden

Von Ottmar Miles-Paul am 11.03.2020
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Berlin: Jürgen Dusel begrüßt die geplanten Änderungen in § 20 Strafgesetzbuch (StGB) und entsprechend in § 12 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die heute im Bundeskabinett behandelt werden sollen. Bereits seit längerem hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die Paragraphen § 20 StGB und in § 12 OWiG, die Regelungen zur Schuldunfähigkeit und Verantwortlichkeiten von Taten enthalten, die diskriminierenden und abwertenden Begrifflichkeiten "Schwachsinn“ und "schwere andere seelische Abartigkeit“ verwenden.

Innerhalb der Bundesregierung hatte sich der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel seither für eine Änderung eingesetzt. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung sagte er: "Begriffe wie 'schwachsinnig‘ oder 'Abartigkeit‘ sind stigmatisierend, diskriminierend und entmenschlichend. Sie sind vor dem Hintergrund unserer Geschichte im 20. Jahrhundert nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern schwer erträglich. Sprache prägt unser Denken und gerade die Formulierungen in den Regelwerken, die wir uns als Gesellschaft geben, spielen dabei eine wesentliche Rolle. Die Streichung dieser Begrifflichkeiten ist längst überfällig und für unseren Rechtsstaat unerlässlich.“

Die entsprechenden Paragraphen sollen mit dem Entwurf sprachlich neugefasst werden. Der Begriff "Schwachsinn“ soll durch den neutralen Begriff "Intelligenzminderung“ und der Ausdruck "schwere seelische 'Abartigkeit'" durch "schwere seelische Störung“ ersetzt werden. Diese sprachliche Änderung umfasst keine inhaltliche Änderung. Aufgenommen wurde der Paragraf erst 1975 mit dem 2. Strafrechtsreformgesetz. Damals orientierten sich die Formulierungen sehr stark an dem damaligen psychiatrischen und psychologischen Sprachgebrauch. Der Begriff "Schwachsinn“ wird von den Medizinern jedoch seit Jahren nicht mehr in Literatur und Praxis verwendet, wie Jürgen Dusel mitteilte.

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