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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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„Wir brauchen eine Enquete der Werkstätten für behinderte Menschen!“

Von Ottmar Miles-Paul am 01.12.2020
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Berlin (kobinet) Vor genau zwei Jahren, am 3. Dezember 2018, kritisierte die „Initiative Inklusion“ in einem Offenen Brief an die Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen (BAG WfbM) und die Werkstatträte Deutschland e.V. (WRD) insbesondere deren Ausssage, wonach „Werkstätten Teil der Lösung und nicht des Problems seien, weil sie den Arbeitsmarkt in Deutschland erst inklusiv machen“. Die kobinet-nachrichten haben bei den beiden Unterzeichnern, Roland Frickenhaus und Heinz Becker, nachgefragt, was sich seitdem getan hat.

kobinet: Herr Frickenhaus, Herr Becker, was ist seit der Veröffentlichung des Offenen Briefes vor zwei Jahren passiert?

Roland Frickenhaus: Vom Prinzip her ging es uns seinerzeit "nur" um eine Wortmeldung, nämlich um den Offenen Brief. Wir waren uns gar nicht sicher, ob und, wenn ja, wie viele Personen ihn mit unterzeichnen würden und waren uns einig, dass wir mit unseren Kapazitäten auch kaum mehr leisten könnten, als eben diesen Brief. Dann wurde der Brief von mehr als 100 Personen unterzeichnet, darunter befinden sich auch Personen aus Österreich und Luxembourg. Der Brief wurde zudem auch in Leichte Sprache übersetzt.

Es gab im letzten Jahr ein Austauschtreffen mit den Mitunterzeichner*innen. Zudem gab es eine Einladung nach Berlin zur Bundestagsfraktion "Die LINKE", die ein Fachgespräch anberaumt hatte und an dem Herr Becker teilgenommen hat.

Eine geplante Veranstaltung der Deutschen Heilpädagogischen Gesellschaft, in der es u.a. auch um den Offenen Brief gehen sollte, ist aufgrund der Pandemie ins Jahr 2021 verschoben worden. Da das Programm im digitalen Format reduziert wurde, wird der Offene Brief dann kein Programmpunkt mehr werden.

Und kürzlich haben wir dann am Netzwerktreffen der kommunalen Behindertenbeauftragen, organisiert über den Deutschen Verein, teilgenommen und haben über die Thematik gesprochen.

Heinz Becker: Wir waren um die 40 Personen. Teilgenommen haben kommunale Behindertenbeauftragte aus ganz Deutschland. Neben mir und Roland Frickenhaus war noch Herr Fischer von der BAG WfbM zugeschaltet. Wir haben unsere jeweiligen Positionen dargestellt und in zwei Arbeitsgruppen diskutiert.

Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass dies ein wichtiges Thema ist, mit dem sie sich weiter befassen möchten. Es herrschte auch Einstimmigkeit hinsichtlich der Feststellung, dass es so nicht bleiben kann und dass es Veränderungen im Sinne der UN-BRK geben muss.

kobinet: Welchen Veränderungs- bzw. Entwicklungsbedarf sehen Sie?

Roland Frickenhaus: Wir haben die Idee einer Werkstätten-Enquete eingebracht, den historischen Bezug zur Psychiatrie-Enquete gezogen und dargestellt, dass es sich bei den Werkstätten um ein sehr knorriges und statisches System handelt, das (leider…) aus sich selbst heraus nicht (mehr) in der Lage ist, adäquat auf die UN-BRK reagieren zu können.

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist an sich schon ein wichtiges Thema und es ist noch wichtiger, weil es nicht losgelöst vom Gesamtprozess der Umsetzung der UN-BRK gesehen werden kann. Bei der Umsetzung der UN-BRK geht es um weitaus mehr als „nur“ um Werkstätten. Wir haben zu Bedenken gegeben, dass der ganze Inklusionsprozess ins Stocken gerät, wenn die Werkstätten nicht mitziehen. Eine Kette ist so stark, wie ihr schwächstes Glied. Das sind in diesem Fall die Werkstätten, die in einem Korsett von Gesetzen und Verordnungen eingezwängt sind und nicht in die Gänge kommen. Da liegt es schon lange nicht mehr nur am Wollen.

Heinz Becker: Wir sehen zudem auch ein großes Problem darin, dass die Forderung nach einem „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ nach wie vor als Eingangsvoraussetzung für eine WfbM besteht und damit ein großer Personenkreis sogar von der Teilhabe an einer Sondereinrichtung ausgeschlossen ist.

Sie sind auf Einrichtungen wie Tagesstätten oder Fördergruppen angewiesen, in manchen Bundesländern nicht mal das, da wird ihnen eine „heiminterne Tagesstruktur“ angeboten, ein fast schon euphemistischer Begriff. Diese Einrichtungen haben oft mit Teilhabe, gar mit Teilhabe am Arbeitsleben, wenig am Hut. Dabei hätten sie es noch leichter als Werkstätten, weil sie, anders als diese, keinem so engen Korsett wie der Werkstättenverordnung unterworfen sind. Hier ist noch viel Luft nach oben und es gibt eine Menge guter Beispiele, die zeigen, dass durchaus viel mehr möglich ist. .

kobinet: Was halten Sie denn von der Forderung, die Werkstätten abzuschaffen?

Heinz Becker: Es geht nicht um die Abschaffung von Werkstätten, sondern darum, dass dieses System so verändert wird, dass es den Vorgaben der UN-BRK genügt. Dazu halten wir es für erforderlich, dass Experten im Rahmen einer Enquete-Kommission diesen Bereich untersuchen und der Politik Entscheidungsvorschläge unterbreiten. Wir trauen diesem System (leider!) nicht mehr zu, dass es dies aus sich selbst heraus kann.

Roland Frickenhaus: Ja, das ganze System ist, vorsichtig formuliert, sehr verwoben. So sind beispielsweise im Präsidium der BAG WfbM die einzelnen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege mit insgesamt acht Sitzen vertreten. Zudem betreiben die Landesverbände der Wohlfahrtsverbände häufig auch eigene Werkstätten oder sind an ihnen finanziell beteiligt und nicht zuletzt sind nahezu sämtliche bundesdeutschen Werkstätten Mitglieder in den jeweiligen Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und subventionieren durch Mitgliedsbeiträge deren Arbeit, zu der auch Lobbyarbeit gehört.

Wir haben es mit einem „Tanker“ zu tun, der nicht mehr manövrierfähig ist und u.a. der Ansicht ist, dass er mit einer Erhöhung der Entlohnung der Beschäftigten das getroffen hat, was die UN-BRK fordert.

kobinet: Und wie sehen Sie heute, zwei Jahre nach Ihrem Offenen Brief, die Diskussion?

Roland Frickenhaus: Es geht um weitaus mehr als um die Stellungnahme eines Verbandes, der sich vielleicht irgendwie unglücklich ausgedrückt haben könnte. Es handelt sich um ein System, das mittlerweile gut 50 Jahre auf dem Buckel hat und das kaum noch in der Lage ist, auf Entwicklungen und Veränderungen zeitnah, flexibel, glaubwürdig und konsequent zu reagieren.

Es braucht die Betrachtung von außen und die Unterbreitung von Entscheidungsvorlagen für die Politik, damit sie einen Ausweg aus dem Dilemma findet, wohl die UN-BRK ratifiziert und das BTHG verabschiedet zu haben, aber gleichzeitig einer massiven Lobby gegenübersteht, die gern am tradierten System festhalten möchte.

Wir von der Initiative Inklusion suchen Verbündete, mit denen wir gemeinsam an die Politik, immerhin wird im nächsten Jahr gewählt, herantreten, damit es zu einer politischen Lösung kommt. Dies dürfte auch im Interesse der Politik sein, denn sie hat mit der Ratifizierung der UN-BRK Inklusion „bestellt“ und das Aus für Sonderwelten besiegelt und fährt gerade im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben einen Schlingerkurs, über den man sich nur wundern kann.

Ähnlich wie seinerzeit die Psychiatrie-Enquete einen fundamentalen Durchbruch für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bewirkt hat, so braucht es auch im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben endlich einen Durchbruch hin zu echter Teilhabe.

Herr Frickenhaus und Herr Becker, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

(Hinweis: Interessierte erreichen die „Initiative Inklusion über" initiative_inklusion[at]web[dot]de)

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