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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Beatmeter Mensch soll trotz Corona in Klinik gezwungen werden

Von Ottmar Miles-Paul am 02.11.2020
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Berlin (kobinet) Jochen Böhmer vom Berliner Assistenz Verein hat sich mit einem Bericht aus der Praxis an die kobinet-nachrichten gewandt. Es geht um einen behinderten Arbeitgeber, der ein Persönliches Budget nach SGB V hat. Der Träger, die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), mache ihm das Leben momentan sehr schwer, denn diese wolle den invasiv Beatmeten während Corona in ein Krankenhaus schicken – ohne medizinische Indikation. Eine Anwältin sei eingeschaltet, berichtet er.

Bericht von Jochen Böhmer vom Berliner Assistenz Verein

Persönliche Budgets sind dafür gedacht, dem Menschen mit Behinderung so viel Selbständigkeit wie möglich zu schaffen und durch die Tätigkeit als Arbeitgeber zu zeigen, dass man oder frau auch Verantwortung für sich und sein Leben aber auch für andere übernehmen kann.

Gegen Mitte/Ende 2013 kam ein bis dahin über einen Pflegedienst mehr schlecht als recht behandlungspflegerisch "betreuter" Mensch in die Beratung, den wir hier Herr X. nennen wollen. Dieser beängstigende Zustand konnte dank einer guten Zusammenarbeit der zuständigen Kasse (SBK), Herrn X., der 40 Jahre bei der Siemens AG gearbeitet hatte, einer Beratungsstelle und einem externen Gutachter beendet werden. Herr X. erhielt ein Persönliches Budget. Da er invasiv beatmet wurde, bestand die SBK mit Recht auf eine umfangreiche Ausbildung derjenigen Arbeitskräfte, die bei Herrn X. arbeiten sollten.

Die Versorgung von Herrn X. lief gut, das Budget ermöglichte ihm, einen selbstbestimmten Alltag zu leben. Nach mehreren personellen Wechseln bei der SBK fingen allerdings die Probleme an. Die SBK versuchte, Herrn X. in ein trägerübergreifendes Budget zu zwingen. Er sollte zum Sozialamt gehen und ein trägerübergreifendes Budget beantragen, um dadurch die Kosten der SBK zu senken, was sich auch in den Löhnen der MitarbeiterInnen ausdrückt. Dabei ging und geht es bis jetzt darum, den 24 Stunden Bedarf an Behandlungspflege anzuzweifeln. Durch einen Facharzt für Innere Medizin wurde im Februar 2020 attestiert, dass bei Herrn X aus neurologischen Gründen kein Weaningpotential bestehe.

Obwohl Herr X seiner Krankenkasse diese aktuelle fachärztliche Bescheinigung übermittelt hatte, erreichte ihn zum Höhepunkt der auch jetzt noch nicht überwundenen Coronapandemie - erstmalig - die Aufforderung der Kasse, den Nachweis der Überprüfung des „Weaning/-Dekanülisierungspotentials“ durch eine „legitimierte Einrichtung, so z. B.: evangelische Lungenklinik Buch, Krankenhaus Bethel oder Charité Berlin Mitte“ zu erbringen. Kurz gesagt: Der durch den langjährig behandelnden Facharzt für Innere Medizin erbrachte aktuelle Nachweis wurde nicht anerkannt. Herr X. sollte sich – offenbar trotz der Coronapandemie - in eines der von der Kasse für diese Nachweisführung anerkannten Krankenhäuser begeben, um den geforderten Überprüfungsnachweis erbringen zu können. Eine Berechnung zweckwidrig verwendeter Beträge - offenbar unterstellt die Kasse solche bereits ohne die geforderte Überprüfung - wurde mit gleichem Schreiben in Aussicht gestellt.

In einer Zeit, in der sogar nicht invasiv beatmete Menschen jeden vermeidbaren Kontakt zu Krankenhäusern im Allgemeinen und Lungenkliniken im Besonderen vermeiden würden, verletzt die SBK hier auf nicht nachvollziehbare Weise den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Statt mit allen Beteiligten konstruktiv eine Lösung zu suchen, nimmt man durch eine alternativlos geforderte zusätzliche Nachweisführung die Gesundheitsgefährdung eines Menschen, der invasiv beatmet wird, in Kauf, um etwaige Einsparungspotentiale zu ermitteln. Mittlerweile hat die SBK das Budget zum 31.12.2020 aufgekündigt. Zwischenzeitlich ist etwas Bewegung in die Sache gekommen und eine außergerichtliche Einigung scheint zumindest wieder möglich.

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