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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Von Ottmar Miles-Paul am 13.01.2015
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Grafik zeigt ISL-Logo Berlin: Das geplante Bundesteilhabegesetz muß eine bedarfsgerechte Aßistenz sicherstellen, die Hilfe zur Pflege mitdenken und auf eine Einkommens- und Vermögensanrechnung verzichten. Diese Forderungen hat die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) auf ihrer traditionellen Klausurtagung in Berlin erhoben. "Wichtig für uns ist auch eine unabhängige Beratung zu Fragen der Eingliederungshilfe nach dem Peer Counseling-Prinzip", betonte Vorstandsmitglied Michael Gerr heute in einer Preßeinformation des Verbands. "Das ist eine wichtige Voraußetzung dafür, mehr ambulante Strukturen zu schaffen und nicht etwa einrichtungsbezogen zu beraten."

Ein weiteres Thema der Klausur war die bevorstehende Staatenprüfung Deutschlands durch den Fachaußchuß der Vereinten Nationen Ende März in Genf. Die fehlenden ambulanten Angebote nach Krisensituationen seien ein wesentlicher Hemmschuh, um zu einer vollen Umsetzung des Artikels 19 zu kommen, kritisierten die Teilnehmenden. Außerdem müße der Beschwerdemechanismus in Einrichtungen unbedingt verbeßert werden. Der bisherige Zustand laße eine unabhängige Prüfung von Beschwerden in der Praxis kaum zu. Außerdem wandte sich die ISL gegen die zunehmenden Verschlechterungen im Baurecht. Unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" werde Barrierefreiheit immer öfter als unwichtig in den Hintergrund gedrängt. Notwendige Prüfungen und Abnahmen entfielen. "Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, daß auch die privaten Rechtsträger, die Angebote für die Allgemeinheit bereitstellen, gesetzlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", erklärte Martin Marquard, ISL-Sprecher für Barrierefreiheit.

Ferner wurde darüber diskutiert, wie die Selbstvertretung behinderter Menschen zu stärken sei. "Gerade durch die UN-Behindertenrechtskonvention wird diesem Gesichtspunkt neue und besondere Bedeutung verliehen", führte Vorstandsmitglied Uwe Frevert aus. "Die Artikel 4 und 33 beispielsweise stellen die Rolle der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände heraus. Um dieser Rolle gerecht zu werden, muß es auch entsprechende Unterstützung von staatlicher Seite geben."

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