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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Begrenzung der Eigenanteile Pflegebedürftiger gefordert

Von Ottmar Miles-Paul am 03.07.2018
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Berlin: Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend auch eine Reform der Pflegefinanzierung beinhalten, appelliert der Verband in einem Brief an die Ministeriumsspitzen. Anderenfalls drohe eine weitere unzumutbare finanzielle Belastung Pflegebedürftiger. Konkret schlägt der Paritätische eine Deckelung der Eigenanteile vor und fordert, dass künftig 85 Prozent der pflegebedingten Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden.

Klar sei, dass insgesamt deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig seien, um die erforderlichen Reformen zu finanzieren. "Eine menschenwürdige gute Pflege für alle ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Finanzierung der Pflege und der notwendigen Maßnahmen für mehr Personal und eine bessere Versorgung sind daher ein Schlüsselthema", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es müsse sichergestellt werden, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Sozialhilfeträger seien, auf die zusätzliche Kosten zukommen. "Den Betroffenen sind zusätzliche finanzielle Belastungen schlicht nicht zuzumuten. Schon jetzt wird es für den Einzelnen immer schwieriger, eine bedürfnisorientierte und bedarfsgerechte Pflege aus den Teilleistungen der Pflegeversicherung und eigenen Mitteln zu finanzieren", warnt Schneider. Im Mittel liegen die Eigenanteile von Pflegeheimbewohner/-innen mittlerweile bei über 50 Prozent der Gesamtkosten. Wer dies nicht aufbringen kann, ist auf Sozialhilfe angewiesen. Jeder Sechste, der Pflege erhält, sei inzwischen auf entsprechende Leistungen der "Hilfe zur Pflege" aus der Sozialhilfe angewiesen, in Pflegewohnheimen ist es sogar fast jeder Dritte, betont der Paritätische in dem Brief an Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. "Gute Pflege darf nicht länger Armutsrisiko sein. Die Pflegefinanzierung muss komplett umgekrempelt werden", fordert Schneider.

In dem Schreiben zur Konzertierten Aktion Pflege schlägt der Paritätische eine gesetzliche Regelung vor, nach der die Pflegeversicherung künftig grundsätzlich mindestens 85 Prozent der Kosten übernimmt und der Eigenanteil der Pflegebedürftigen damit auf 15 Prozent gedeckelt wird. Die Mittel des Pflegevorsorgefonds sollten umgewidmet werden, zudem plädiert der Paritätische für eine verbindliche Übernahme der Investitionskosten durch die Länder. Schließlich fordert der Verband, dass die Finanzierung der Behandlungspflege in stationären Einrichtungen endlich durch die Krankenkassen erfolgen müsse. Allein dies würde die Pflegeversicherung um drei Milliarden Euro entlasten. Mittelfristig sei der Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung erforderlich, bei der alle Einkommensarten berücksichtigt werden sollen.

Binnen eines Jahres will die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen den Pflegenotstand verabschieden. Geplant ist laut einem Bericht der tagesschau u.a., die Löhne für Pfleger zu erhöhen und Tausende Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.

Link zum tagesschau-Bericht vom 1. Juli 2018

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