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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behindert und verrückt feiern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.06.2019
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Berlin (kobinet) „Kämpfe verbinden – Normen überwinden!“ – unter diesem Motto bewegte sich am Samstagnachmittag die sechste „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade durch die Straßen von Berlin. Mit der Demonstration protestieren Menschen mit Behinderungen und psychiatrischen Diagnosen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Zugleich wollen sie sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der Öffentlichkeit zeigen.

Das Bündnis „behindert und verrückt feiern“ schrieb dazu: „Die Mehrheits-Gesellschaft versucht die Menschen lieber ‚passend‘ zu machen, statt sich selbst zu verändern. Zwang wird dabei in Kauf genommen. Niemand darf wegen einer sichtbaren oder unsichtbaren Behinderung, wegen einer chronischen Krankheit, wegen Gehörlosigkeit, wegen des „falschen“ Geschlechts, oder wegen einer psychiatrischen Diagnose von der Gesellschaft ausgeschlossen werden! Niemand darf benachteiligt sein, weil sie*er nicht der Norm entspricht!“

Nach Schätzung des Bündnisses beteiligten sich etwa 1500 Menschen an der Demonstration. Auf der Abschlusskundgebung am Kottbusser Tor bestimmten die Teilnehmenden das Klinikum Frankfurt Höchst zum Gewinner des Negativpreises „Glitzerkrücke“. In einem TV-Bericht von „Team Wallraff“ im März 2019 war berichtet worden, dass in einer psychiatrischen Station im Klinikum Betroffene bis zu 8 Wochen lang am Bett festgebunden wurden. Kritisiert wurde auch die Überbelegung der Station, das unfreundliche und herablassende Verhalten des medizinischen Personals und mangelnde Sauberkeit. Nominiert waren auch die Bethel-Werkstätten und die Bundesregierung wegen schlechter Löhne und deren Besteuerung, sowie das Landessozialamt im Saarland, das einem gelähmten Rollstuhlfahrer nicht die persönlichen Assistentinnen und Assistenten für ein selbstbestimmtes Leben zahlen wollte.

Die erste „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade fand 2013 statt. Seitdem wird die Demonstration von einem Bündnis aus behindertenpolitischen, psychiatriekritischen, queeren* und feministischen Gruppen und Einzelpersonen ausgerichtet.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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