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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Behinderte JuristInnen geben Impulse für Gesetzgebung

Von Ottmar Miles-Paul am 29.06.2015
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Grüne WaageKöln: Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) diskutierte am Wochenende in Köln die aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesteilhabegesetzes und der Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit dem Ziel, eigene Positionspapiere in die politische Debatte einzubringen.

Bei der Erörterung zum BGG spielte vor allem die Verpflichtung privater (Dienst)Leistungsanbieter zur Barrierefreiheit eine zentrale Rolle. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte nach Ansicht des FbJJ realisiert werden, indem das Instrument der Zielvereinbarung geschärft und um die Verpflichtung zur Verhandlung über angemeßene Vorkehrungen erweitert wird. "Wenn es auf diesem Weg gelingt, angemeßene Vorkehrungen im Zweifel per Verbandsklage zu erwirken, begänne Deutschland, im Sinne seiner internationalen Verpflichtungen zu handeln", kommentierte die ebenfalls in Köln anwesende Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, diese FbJJ-Überlegungen.

Bezüglich des zweiten Schwerpunktes des Treffens, des Bundesteilhabegesetzes, soll nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen bekräftigt werden, daß die Leistungen zur Sozialen Teilhabe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und im Teil 1 des Sozialgesetzbuch IX verankert werden müßen. Detailliert kommentiert werden außerdem die Bereiche
• Beratung
• Bedarfsfeststellung
• Persönliche Unterstützung/persönliche Aßistenz
• Bedürftigkeits(un)abhängigkeit

Die Diskußionsergebniße sollen jetzt verschriftlicht und nach der Sommerpause veröffentlicht werden.

"Ich bin sicher, daß die Impulse des FbJJ ernsthaft geprüft werden und wir die Gesetzgebungsprozeße in eine für behinderte Menschen positive Richtung beeinflußen können", resümmierte Dr. Sigrid Arnade die Ergebniße des Treffens. Sie war ohnehin voll des Lobes angesichts des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des FbJJ: "Ich finde es großartig, daß acht voll erwerbstätige behinderte Juristinnen und Juristen ein Wochenende investieren und teilweise lange Anfahrten auf sich nehmen, um die politische Diskußion in eine sinnvolle Richtung zu lenken", so Dr. Sigrid Arnade abschließend.

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