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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behinderte Jurist*innen stellten Vorschläge vor

Von Ottmar Miles-Paul am 25.03.2019
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Berlin: Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen von Menschen, die gesetzliche Betreuung in allen Bereichen nutzen oder wegen Schuldunfähigkeit im Strafvollzug sind, ist nach Ansicht des Forums behinderter Juristinnen und Juristen nur ein Beispiel dafür, welcher gesetzliche Handlungsbedarf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch besteht. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Konvention am 26. März 2009 in Deutschland hat das Forum im Vorfeld des Jubiläums Vorschläge für Gesetzesänderungen zur Verwirklichung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 25. März in Berlin vorgestellt.

„Ob bei den gesetzlichen Vorschriften zur Barrierefreiheit oder bei den Regelungen zu Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen, immer wieder werden die Menschenrechte behinderter Menschen missachtet. So müssen beispielsweise die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden", betonte der Sprecher des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, Horst Frehe. Auch beim Ende 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetz gäbe es erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die nötige Unterstützung mitten in der Gemeinde statt in Sonderwelten sicher zu stellen.

Bezugnehmend auf insgesamt 14 Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention macht das Forum behinderter Juristinnen und Juristen Vorschläge, wie die darin verankerten Menschenrechte im deutschen Recht verankert und verwirklicht werden können. Dabei geht es u.a. um die Stärkung der Rechte von Kindern mit Behinderungen, Regelungen für mehr Barrierefreiheit, die Förderung des selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen, die Verwirklichung inklusiver Bildung oder Verbesserungen im Bereich Arbeit und Beschäftigung behinderter Menschen. Das Forum versteht die Vorschläge als Aufschlag für eine umfassende Diskussion, wie die Menschenrechte behinderter Menschen zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endlich verwirklicht werden können.

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