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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behinderte ketten sich an Grundgesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.05.2016
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NichtmeinGesetz: Protest am 4. Mai in Berlin für ein gutes Teilhabegesetz und gegen Barrieren Berlin (kobinet) Behinderte ketten sich an das Grundgesetz für mehr Teilhabe und gegen Barrieren, berichten heute die Sozialhelden. Am Mittwoch Abend ketten sich Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an, informiert ihre über ots verbreitete Preßemeldung, die mit einem Foto vom Berliner Protesttag am 4. Mai illustriert wurde.

Ab 17 Uhr werden sich AktivistInnen in der Nähe der Grundgesetztafeln am Reichstagsufer anketten und die Nacht lang verweilen. Mitinitiator und Bundesverdienstkreuzträger Krauthausen wird auch dabei sein: "Im Artikel 1 des Grundgesetzes steht: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', aber sie wird bei mir und bei vielen behinderten Menschen am Ende jedes Monats angetastet, wenn man komplett den eigenen Verdienst, den der Lebenspartner und Eltern auch offen legen müßen, weil man nicht mehr als den doppelten Hartz IV-Satz plus Wohnungskosten verdienen darf. Durch den aktuellen Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird sich daran wohl nur wenig ändern."

Von den aktuellen Gesetzesvorhaben sind laut Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mehrere Millionen Menschen betroffen. Die Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesetzgebungsverfahren hätten bisher kaum Wirkung gezeigt. Ganz im Gegenteil man müße nun sogar gegen Verschlechterungen kämpfen. Deshalb gelte es nun dagegen zu protestieren. Am 4. Mai, dem Europäischen Protesttag behinderter Menschen waren bereits ca. 5.000 Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Kanzleramt und Brandenburger Tor erschienen. Zudem haben über 330.000 Menschen bei Change.org eine Petition zu einem beßeren Teilhabegesetz unterschrieben.

"Wir hoffen darauf, daß Politikerinnen und Politiker unsere Menschenrechte ernst nehmen und zu deren Achtung entsprechende Gesetze verabschieden. Wir brauchen ein gutes Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, daß Barrierefreiheit auch im privaten Bereich vorschreibt, und ein gutes Bundesteilhabegesetz", fordert Raul Krauthausen.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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