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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behinderte ketten sich an

Von Ottmar Miles-Paul am 10.05.2016
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Reichstagskuppel in BerlinBerlin (kobinet) Behinderte Menschen ketten sich gegen Barrieren und für echte Teilhabe an. Das erfuhr kobinet heute über eine weitere geplante Protestaktion in Berlin, bevor der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz verabschieden will. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen werden sich aller Voraußicht nach am 11. Mai ab 17.15 Uhr an einem bislang noch nicht bekannten Ort in Berlin-Mitte für längere Zeit anketten.

Damit protestieren sie gegen die Blockade von CDU/CSU und SPD, endlich auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, wie beim Bäcker an der Ecke, im Geschäft in der Straße oder in Kneipen und Kinos. Zudem richtet sich der Protest gegen den scharf kritisierten Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz.

Die Aktion findet im Vorfeld der für den 12. Mai gegen 14:00 Uhr im Deutschen Bundestag geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts statt und soll den Druck auf die Abgeordneten erhöhen. Mit diesem Gesetz hätte die Regierungskoalition die Möglichkeit, angemeßene Vorkehrungen zur Schaffung von Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten ins Gesetz mit aufzunehmen. Dies ist bisher von CDU/CSU und SPD nicht vorgesehen. Viele behinderte Menschen, die immer noch tagtäglich mit Barrieren konfrontiert sind, wollen das nicht hinnehmen.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Nagelprobe, ob es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit der Verbeßerung der Teilhabe und mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ernst meint. Erklärtes Ziel der Gesetzesinitiativen ist nach Verlautbarungen der  Regierungskoalition, die vom Bundestag ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Davon ist Deutschland bisher aber weit entfernt.

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