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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt

Von Ottmar Miles-Paul am 26.04.2016
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Übergabe der Petition Bielefeld: Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes  #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch.

Nach dem nun vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung werde der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen. Lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen würden weiter von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. Enttäuschend sei, daß die Bundesregierung keinen weiteren Schritt zur vollständigen Abschaffung der Anrechnung des Vermögens will und auch Partner der Betroffenen weiterhin belangt werden.

"Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir aufgrund der Hilfen, die wir brauchen, in unseren Möglichkeiten für unser Alter, für die Absicherung der Ausbildung unserer Kinder oder für den Kauf einer barrierefreien Wohnung zu sparen, erheblich benachteiligt werden", kritisierte Raul Krauthausen den Referentenentwurf der Bundesregierung. Als Selbständiger müße er beispielsweise in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, was ihm nun weiterhin erschwert werde.

Bisher liegt der Betrag, den behinderte Menschen sparen dürfen, um Leistungen, die aufgrund ihrer Behinderung nötig sind, zu bekommen, bei 2.600 Euro. Zudem wird ein Teil des Einkommens auf die Leistungen angerechnet, so daß behinderte Menschen systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Gegen diese Diskriminierung haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen auf der Petitionsplattform  change.org über 325.000 UnterstützerInnen für ihre Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gesammelt.

"65 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer von  abgeordnetenwatch initiierten  Umfrage von infratest dimap für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen ausgesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubeßern und die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Gesetz zu verankern", so Constantin Grosch und Raul Krauthausen.

Der Referentenentwurf kann  hier abgerufen werden.

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