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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.04.2016
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Übergabe der Petition Bielefeld: Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes  #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch.

Nach dem nun vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung werde der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen. Lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen würden weiter von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. Enttäuschend sei, daß die Bundesregierung keinen weiteren Schritt zur vollständigen Abschaffung der Anrechnung des Vermögens will und auch Partner der Betroffenen weiterhin belangt werden.

"Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir aufgrund der Hilfen, die wir brauchen, in unseren Möglichkeiten für unser Alter, für die Absicherung der Ausbildung unserer Kinder oder für den Kauf einer barrierefreien Wohnung zu sparen, erheblich benachteiligt werden", kritisierte Raul Krauthausen den Referentenentwurf der Bundesregierung. Als Selbständiger müße er beispielsweise in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, was ihm nun weiterhin erschwert werde.

Bisher liegt der Betrag, den behinderte Menschen sparen dürfen, um Leistungen, die aufgrund ihrer Behinderung nötig sind, zu bekommen, bei 2.600 Euro. Zudem wird ein Teil des Einkommens auf die Leistungen angerechnet, so daß behinderte Menschen systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Gegen diese Diskriminierung haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen auf der Petitionsplattform  change.org über 325.000 UnterstützerInnen für ihre Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gesammelt.

"65 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer von  abgeordnetenwatch initiierten  Umfrage von infratest dimap für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen ausgesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubeßern und die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Gesetz zu verankern", so Constantin Grosch und Raul Krauthausen.

Der Referentenentwurf kann  hier abgerufen werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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