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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Behinderte Menschen nach wie vor benachteiligt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 26.04.2016
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Übergabe der Petition Bielefeld: Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz äußerte sich der Initiator der Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes  #Teilhabegesetz Constantin Grosch enttäuscht über die Vorschläge der Bundesregierung. "Mit dem Entwurf springt die Bundesregierung viel zu kurz, denn behinderte Menschen werden bei den bisherigen Vorschlägen nach wie vor erheblich benachteiligt", erklärte Constantin Grosch.

Nach dem nun vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung werde der angekündigte Systemwechsel nicht erfolgen. Lebensnotwendige Hilfen für Menschen mit Behinderungen würden weiter von der finanziellen Leistungskraft des Betroffenen abhängig gemacht. Enttäuschend sei, daß die Bundesregierung keinen weiteren Schritt zur vollständigen Abschaffung der Anrechnung des Vermögens will und auch Partner der Betroffenen weiterhin belangt werden.

"Das hat mit Gleichberechtigung nichts zu tun, wenn wir aufgrund der Hilfen, die wir brauchen, in unseren Möglichkeiten für unser Alter, für die Absicherung der Ausbildung unserer Kinder oder für den Kauf einer barrierefreien Wohnung zu sparen, erheblich benachteiligt werden", kritisierte Raul Krauthausen den Referentenentwurf der Bundesregierung. Als Selbständiger müße er beispielsweise in der Lage sein, Rücklagen zu bilden, was ihm nun weiterhin erschwert werde.

Bisher liegt der Betrag, den behinderte Menschen sparen dürfen, um Leistungen, die aufgrund ihrer Behinderung nötig sind, zu bekommen, bei 2.600 Euro. Zudem wird ein Teil des Einkommens auf die Leistungen angerechnet, so daß behinderte Menschen systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Gegen diese Diskriminierung haben Constantin Grosch und Raul Krauthausen auf der Petitionsplattform  change.org über 325.000 UnterstützerInnen für ihre Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz gesammelt.

"65 Prozent der Bevölkerung haben sich in einer von  abgeordnetenwatch initiierten  Umfrage von infratest dimap für eine vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen ausgesprochen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubeßern und die vollständige Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens im Gesetz zu verankern", so Constantin Grosch und Raul Krauthausen.

Der Referentenentwurf kann  hier abgerufen werden.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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