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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2014
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Grüne WaageBerlin: Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, daß die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeitsgruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

"Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müßen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die nötige Unterstützung und Aßistenz zu bekommen. Zudem werden die PartnerInnen mit in die Haftung genommen, so daß zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen." Darauf wies der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, daß diese maßive und familienfeindliche Benachteiligung durch das von der Bundesregierung und von den Ländern versprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird.

"Statt auf stationäre Einrichtungen verwiesen zu werden, müßen behinderte Menschen mit der für sie nötigen Aßistenz mitten in der Gesellschaft leben können. Die Gesetze und Hilfen müßen an den Bedürfnißen der behinderten Menschen statt an denen der Einrichtungen ausgerichtet werden. Hierfür ist eine paßgenaue Persönliche Aßistenz ein zentraler Schlüßel. Die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit verschiedenen Behinderungen, mit dem die Betroffenen einen Teil der benötigten Hilfen selbstbestimmt und paßgenauer organisieren können, ist zudem längst überfällig", so Ottmar Miles-Paul.

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