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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Behinderte Menschen wecken die Bundesregierung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.04.2016
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Uhr zeigt 5 vor 12Berlin: Am 21. April gehen Menschen mit Behinderung der Bundesregierung auf den Wecker. In Berlin, Hamburg, Kaßel, Köln, Mainz, München und Stuttgart treffen sie sich um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf). Sie schlagen Krach, damit der Weckruf auch ankommt: "Laßt Euren Versprechungen endlich Taten folgen! Seit November wird ein erster Entwurf des Bundesteilhabegesetzes angekündigt, der immer noch nicht vorliegt", heißt es in der Preßeinformation zu den Aktionen. In Berlin findet die Aktion an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz statt.

"Ein gutes Bundesteilhabegesetz ist überfällig. Es muß die Zustände beenden, die die Menschenrechte verletzen. Menschen mit Behinderung, die in ihrem Alltag Unterstützung durch andere Menschen brauchen, sind oft der Willkür der zuständigen Ämter und Sachbearbeiter_innen ausgeliefert. Das Sozialamt zwingt Menschen mit Behinderung gegen ihren Willen und trotz anderer Möglichkeit, in ein Heim zu ziehen. Dort unterliegt ihr Leben dem vorgegebenen oft strikten Tagesablauf. Aufstehen um sieben, auch wenn man um sechs aufstehen müßte oder bis neun schlafen könnte. Gleiches gilt für Mahlzeiten oder das Zubettgehen. Toilettengänge sind nur in Abstimmung mit anderen Heimbewohner_innen möglich. Eine individuelle Freizeitgestaltung außerhalb des Heims ist fast unmöglich - erst recht abends oder am Wochenende. Das ist eine unzumutbare Einschränkung der Freiheit und diese Bedingungen können oftmals auch lebensbedrohlich sein", heißt es in der Preßeinformation zu den Aktionen.

Wer sein Leben selbst gestalten wolle, müße hart für sein Recht kämpfen und einen langen Atem mitbringen. Oft bekomme man dann erst nach Jahren vor Gericht Recht. In langwierigen Verfahren müße man alles offenlegen - auch ganz private und intime Dinge. Von der Anzahl der täglichen Toilettengänge bis zum Urlaubsziel müße alles gerechtfertigt werden. "Oben drauf müßen Menschen mit Behinderung und deren Partnerinnen und Partner große Teile ihrer Einkommen und ihrer Ersparniße an das Sozialamt abgeben, um so wie andere Menschen leben zu können. Das finden nach einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap 65 Prozent der Deutschen nicht richtig", so die Initiatoren der Aktion aus Berlin.

Die Zeit sei nun reif, daß sich endlich etwas ändert. "Wir fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht! Wir haben das Recht selbst zu entscheiden, Wie, Wo, Wann und Von-Wem wir Unterstützung erhalten! Das schließt die Verpflichtung zum 'Poolen' von Leistungen aus. Auch eine erzwungene Abhängigkeit vom guten Willen von Freunden und Verwandten verletzt unsere Rechte. Das gilt auch für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Eine Behinderung darf nicht mehr dazu führen, daß selbst Menschen mit hohem Brutto-Einkommen am Rande der Armut leben müßen", faßt Jenny Bießmann, Mitorganisatorin der Berliner Aktion, wesentliche Forderungen der Aktiven zusammen.

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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