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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Behinderten Studierenden droht Exlusion statt Inklusion

Von Ottmar Miles-Paul am 30.09.2016
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Logo des DSWBerlin: Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hält an seiner Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz fest. Studierende mit Behinderungen, die heute Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, drohen künftig aus dem Leistungsbezug herauszufallen, so der Verband. Damit drohe ihnen Exklusion statt Inklusion.

"Das Gesetz will die Teilhabe der Studierenden mit Behinderungen verbeßern. Um das zu erreichen, muß dringend nachgebeßert werden", sagt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. "Noch aber haben ganze Gruppen von Studierenden mit Behinderungen keinen gesicherten Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe." Einer der Hauptkritikpunkte des DSW: einen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe sollen nur diejenigen haben, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen in ihrer Teilhabe eingeschränkt sind. Für alle anderen liegt die Bewilligung der Leistung künftig im Ermeßen des Sozialleistungsträgers.

"Nehmen wir als Beispiel einen Legastheniker", erläutert Achim Meyer auf der Heyde. "Der hat definitiv Unterstützungsbedarf, um studieren zu können, etwa in Form von Vorlesesoftware, Programmen zur Spracherkennung oder Mitschreibkräften. Die geplante Ermeßensregelung würde diese Studierenden schlechterstellen als heute", warnt Achim Meyer auf der Heyde. "Studierende mit Behinderungen brauchen die Sicherheit, daß ihnen die benötigten Hilfsmittel oder Aßistenzen verläßlich, rasch und bedarfsdeckend zur Verfügung stehen", betont Achim Meyer auf der Heyde. "Ermeßensregelungen schaffen Unsicherheiten und Verzögerungen, die schwerwiegende Folgen für den Studienverlauf bis hin zum Studienabbruch haben können."

Link zur DSW-Stellungnahme zum Entwurf zum Bundesteilhabegesetz: http://www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-des-deutschen-studentenwer-4

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