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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behindertenbeauftragter übergibt Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung

Von Ottmar Miles-Paul am 11.12.2019
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BERLIN (kobinet) Gestern hatte Jürgen Dusel, der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, seine Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Anlass ist das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Entgegengenommen wurden die Empfehlungen von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und sowie Dorothee Bär, MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Jürgen Dusel machte bei diesem Anlass deutlich, dass Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - und damit auch eine gemeinsame Aufgabe aller Ressorts der Bundesregierung. Er forderte darüber hinaus, deutlich mehr in Barrierefreiheit zu investieren: „Das geplante Bundesprogramm für Barrierefreiheit muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Wenn wir über gleichwertige Lebensbedingungen sprechen, müssen Barrierefreiheit und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen und überall in Deutschland Richtschnur sein. Insbesondere die Verpflichtung privater Anbieter zur Barrierefreiheit muss endlich ernsthaft angegangen werden, sei es beim Thema barrierefreie Arztpraxen, beim Wohnungsbau oder auch bei digitalen Angeboten,“ so der Beauftragte.

Die Teilhabeempfehlungen werden zu den Themen Gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben und Digitalisierung abgegeben. Außerdem wird ein Ausblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben.

Unter diesem Link sind die wichtigsten Empfehlungen, auch in Leichter Sprache nachzulesen.

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