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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behindertenpolitik in Bewegung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Protesttag 2014 am Brandenburger Tor Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist endlich auf dem Tisch. Die Politik von und für behinderte Menschen gerät wieder in Bewegung. Am 4. Mai zum Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung wird zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor in Berlin die wohl wichtigste Demo dieses Jahres für Behindertenrechte in Deutschland stattfinden. Es geht um in der deutschen Verfaßung verankerte und in der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention geltende Menschenrechte.

Mit diesem Entwurf ist es nach einer ersten Durchsicht nicht gelungen, so die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht - zu erreichen.

Der Gesetzentwurf ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, "der die Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbeßern und gleichzeitig die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe dauerhaft bremsen wird". Damit schaffe er den Ausgleich zwischen den verschiedenen Intereßen.

Von einem "Bundesdraußenhaltgesetz" sprach dagegen Ilja Seifert. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindetenverbandes in Deutschland, meint, es gehe "um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile! nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht".

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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

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