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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behindertenpolitik in Bewegung

Von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Protesttag 2014 am Brandenburger Tor Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist endlich auf dem Tisch. Die Politik von und für behinderte Menschen gerät wieder in Bewegung. Am 4. Mai zum Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung wird zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor in Berlin die wohl wichtigste Demo dieses Jahres für Behindertenrechte in Deutschland stattfinden. Es geht um in der deutschen Verfaßung verankerte und in der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention geltende Menschenrechte.

Mit diesem Entwurf ist es nach einer ersten Durchsicht nicht gelungen, so die Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht - zu erreichen.

Der Gesetzentwurf ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, "der die Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbeßern und gleichzeitig die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe dauerhaft bremsen wird". Damit schaffe er den Ausgleich zwischen den verschiedenen Intereßen.

Von einem "Bundesdraußenhaltgesetz" sprach dagegen Ilja Seifert. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindetenverbandes in Deutschland, meint, es gehe "um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile! nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht".

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