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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Behindertenpolitisch ernüchternd

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.12.2018
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Berlin (kobinet) Der Bundestag beschloss in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2018 eine Veränderung der Sozialgesetzbücher IX und XII. Dieser Gesetzentwurf regelt neben der Gasverbrauchseinrichtungsverordnung die Aufhebung der Befristung der Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einer Pflegeeinrichtung auch, dass Leistungserbringer zur Mitwirkung bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung verpflichtet sind. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion Sören Pellmann erklärt hierzu: „Dieser Gesetzesentwurf schreibt die ernüchternde Bilanz für die Behindertenpolitik in diesem Jahr leider fort".

Und erklärt dazu weiter: "2018 konnten weder die Barrieren im privaten Sektor überwunden noch Wahlrechtsbeschränkungen aufgehoben sowie die fundamentalen Probleme im Bundesteilhabegesetz gelöst werden. Erneut fehlte der Regierungskoalition der Mut, tiefgreifende Verbesserung für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen durchzusetzen. Der fehlende Wille von schwarz-rot zum Neu- und Weiterdenken der Behindertenpolitik ist spätestens durch den nun abgestimmten Gesetzentwurf - der lediglich kleine Änderungen an thematisch fremde Gesetzesentwürfe anhängt - erkennbar. Die beschlossenen Veränderungen der Sozialgesetzbücher hätten deutlich tiefgreifender erfolgen müssen. Immer noch bestehen zu viele Kostenvorbehalte im Teilhaberecht, immer noch werden Menschen mit Assistenzbedarf dieser gar nicht gewährt oder dieser wird zu gering angesetzt oder Menschen mit Behinderungen werden gleich gegen ihren Willen in Heime verwiesen. Das ist ein fatales Zeichen für die Betroffenen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich 2019 mit der notwendigen Ernsthaftigkeit das Thema bearbeitet!“

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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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