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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Behindertenpolitischer Aufbruch 2015

Von Ottmar Miles-Paul am 03.12.2014
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Andrea Nahles heute beim BehindertenratBerlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat will das Aktionsbündnis von 2,5 Millionen Betroffenen für einen behindertenpolitischen Aufbruch 2015 mobilisieren. Auf dem traditionellen Treffen am Welttag der Menschen mit Behinderungen heute in Berlin übergab Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland den Staffelstab an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland, der im kommenden Jahr als Sprecherratsvorsitzender fungieren wird. Mit Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Abgeordneten aller Parteien im Bundestag und der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages diskutierten der Behindertenrat und zahlreiche Gäste über die elf Forderungen, mit denen das Aktionsbündis heute seinen Anspruch auf gerechte Teilhabe und mehr Selbstbestimmung artikuliert hat.

Die 1. Forderung verlangt ein Bundesteilhabegesetz und richtet sich an die Bundesregierung. Sie stehe im Wort, ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, die Eingliederungshilfe zu reformieren, sie aus dem bisherigen Fürsorgesystem herauszuführen und zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln. Damit dies gelinge, müßten die, weiterhin bedarfsdeckenden, Leistungen stärker als bisher einkommens- und vermögensunabhängig erbracht werden. Die Reform werde nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Situation behinderter Menschen nachhaltig verbeßert und zu bundesweit einheitlichen Regelungen und Ansprüchen führt. Deshalb dürfe sie nicht von der Finanzpolitik „überholt und ausgebremst" werden.

"Der Beteiligungsprozeß des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Zivilgesellschaft muß 2015 fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden, damit zeitnah das Gesetzgebungsverfahren anschließen kann", heißt es zusammenfaßend in dem Strategiepapier des Behindertenrats.

Andrea Nahles erläuterte in ihrer Rede zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung, die das Ziel verfolgen, die Gesellschaft inklusiver zu gestalten, so eine Preßemeldung. Das Spektrum der Themen reichte dabei von der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über das Bundesteilhabegesetz und die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes bis hin zur Förderung von Inklusion im Arbeitsleben und im Sport.

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