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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Behindertenrat bei Andrea Nahles

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.03.2015
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Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Andrea NahlesBerlin (kobinet) Der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates traf sich heute mit Bundesministerin Andrea Nahles. Zu den Themen im Gespräch mit der Reßortchefin für Arbeit und Soziales gehörten aktuelle Fragen der Behindertenpolitik, so erfuhr kobinet, wie sie auch in diesem Nachrichtendienst behandelt wurden. In erster Linie ging es darum, daß die Menschenrechtsdimension moderner Behindertenpolitik in allen Bereichen (auch in den Reßorts der Bundesregierung) stärker deutlich werden muß. Die Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Außchuß, die in diesem Monat stattfindet, werde neue Impulse geben.

Das Bundesteilhabegesetz müße substantielle Verbeßerungen im Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen bringen, forderte das Aktionsbündnis der Verbände. Dafür müße es unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgestaltet werden. Die Reform der Eingliederungshilfe dürfe also nicht nur zur Entlastung kommunaler Haushalte dienen, sondern müße der Teilhabeermöglichung (z.B. Durch persönliche Aßistenz) von Menschen mit Behinderungen neue Impulse und eine materielle Basis geben.

Daß die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen steigt, während sie allgemein sinkt, dürfe nicht länger kommentar- und tatenlos hingenommen werden. Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit sollte zu einer Fachstelle weiterentwickelt werden. Die Fokelpoint-Funktion des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müße stärker auf die gesamte Bundesregierung außtrahlen.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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