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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behindertenrat bei Andrea Nahles

Von Ottmar Miles-Paul am 02.03.2015
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Deutscher Behindertenrat im Gespräch mit Andrea NahlesBerlin (kobinet) Der Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates traf sich heute mit Bundesministerin Andrea Nahles. Zu den Themen im Gespräch mit der Reßortchefin für Arbeit und Soziales gehörten aktuelle Fragen der Behindertenpolitik, so erfuhr kobinet, wie sie auch in diesem Nachrichtendienst behandelt wurden. In erster Linie ging es darum, daß die Menschenrechtsdimension moderner Behindertenpolitik in allen Bereichen (auch in den Reßorts der Bundesregierung) stärker deutlich werden muß. Die Staatenprüfung durch den zuständigen UN-Außchuß, die in diesem Monat stattfindet, werde neue Impulse geben.

Das Bundesteilhabegesetz müße substantielle Verbeßerungen im Alltagsleben von Menschen mit Behinderungen bringen, forderte das Aktionsbündnis der Verbände. Dafür müße es unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgestaltet werden. Die Reform der Eingliederungshilfe dürfe also nicht nur zur Entlastung kommunaler Haushalte dienen, sondern müße der Teilhabeermöglichung (z.B. Durch persönliche Aßistenz) von Menschen mit Behinderungen neue Impulse und eine materielle Basis geben.

Daß die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen steigt, während sie allgemein sinkt, dürfe nicht länger kommentar- und tatenlos hingenommen werden. Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit sollte zu einer Fachstelle weiterentwickelt werden. Die Fokelpoint-Funktion des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales müße stärker auf die gesamte Bundesregierung außtrahlen.

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