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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Behindertenrat für Moratorium beim Intensivpflegegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 30.06.2020
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Berlin: Mit einem erneuten Appell hat sich heute der Deutsche Behindertenrat (DBR) an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Moratorium zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) gefordert. Ein Aufschub des Gesetzgebungsverfahrens solle dann für Nachbesserungen genutzt werden, fordert das Aktionsbündnis der Behindertenverbände in Deutschland.

Mit Unverständnis und großer Sorge betrachten die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossenen Verbände das Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG). Das Gesetz dürfe in der bisher vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Der DBR habe immer wieder auf den Nachbesserungsbedarf hingewiesen, z. B. mit einem offenen Brief an die Abgeordneten, heißt es in der heute veröffentlichten Presseerklärung des DBR zur Forderung für ein Moratorium des laufenden Gesetzgebungsverfahrens.

Offener Brief: Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)

"Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass eine stationäre Versorgung in Pflege- und Wohneinrichtungen mit größeren Risiken verbunden sein kann. Die medizinische und pflegerische Versorgung muss qualitativ sichergestellt sein, aber eine Überprüfung darf nicht zu Lasten der Betroffenen erfolgen mit der Folge, dass sie nicht mehr zu Hause leben dürfen, sondern in eine stationäre Einrichtung geschickt werden. Wenn der medizinische Dienst Pflegemängel feststellen sollte, dann muss die Krankenkasse Abhilfe am Ort der Leistungserbringung schaffen, - also auch zu Hause" so Verena Bentele, diesjährige DBR-Sprecherratsvorsitzende und VdK-Präsidentin.

Die Anhörung im Gesundheitsausschuss am 17.6. hat nach Ansicht des DBR gezeigt, wie viele offene Fragen und Zweifel am Gesetzentwurf noch bestehen und an welchen Stellen das Gesetz nachgebessert werden muss. Daher sollten sich die Abgeordneten erst recht die notwendige Zeit nehmen und notwendige Änderungen noch einmal intensiv beraten. Bei einem so sensiblen Thema mit so weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Menschen, sei Eile nicht geboten. Auch der Wunsch des Bundesgesundheitsministers, das Gesetz nun endlich und noch schnell vor der Sommerpause verabschieden zu lassen, darf die Abgeordneten nach Ansicht des DBR nicht unter Druck setzen.

"Einen schweren Eingriff in das Leben und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen, die künstliche Beatmung benötigen, aber ansonsten selbstständig leben können und wollen, sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags verhindern", so die DBR-Sprecherratsvorsitzende Verena Bentele. Der Deutsche Behindertenrat appelliert daher an die Abgeordneten, ein Moratorium einzuleiten und den Aufschub für dringend notwendige Nachbesserungen zu nutzen.

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