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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Behindertenrat: Offener Brief zum Intensivpflegegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 27.03.2020
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Berlin: In einem Offenen Brief wendet sich der Deutsche Behindertenrat anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über eine Stellungnahme zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) an die zuständigen in der Politik und die Öffentlichkeit. Die Corona-Krise dürfe nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus Sicht des Deutschen Behindertenrates verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren durchzusetzen.

Im Offenen Brief des Deutschen Behindertenrates heißt es: "kurzfristig wurde bekannt, dass die Beratungen des Bundesrats zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) vorgezogen und bereits in einer Sondersitzung am 27. März 2020 vorgenommen werden bzw. im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen sollen. Die Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, höchst umstrittene Gesetzesvorhaben, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich sind, im Schnellverfahren und ohne die vorgesehene Beteiligung durchzusetzen. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert mit diesem offenen Brief die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales auf, sich im Gesetzgebungsverfahren zum IPReG für dringend notwendige Änderungen einzusetzen."

Menschen, die auf Intensivpflege/Beatmung angewiesen sind, und ihre Angehörigen hätten nach wie vor große Sorgen, dass das Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Form bewirken wird, dass Betroffene zunehmend gegen ihren Willen in stationäre Einrichtungen gewiesen werden, die Deckung des Bedarfs mit Pflege-/Assistenzkräften im Arbeitgebermodell nicht mehr möglich ist und höhere Kosten auf die Betroffenen zukommen, heißt es im offenen Brief des Deutschen Behindertenrates.

Link zum Offenen Brief des Deutschen Behindertenrates mit konkreten Kritikpunkten am Gesetzentwurf

"Gerade jetzt ist eine gute Versorgung zu Hause ein Glück für viele Menschen. Es ist zynisch und schäbig, daran im Windschatten der Corona-Krise zu rütteln. Hier wird die aktuelle Krise missbraucht mit dem Ziel, ein menschenunwürdiges Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei im Schnellverfahren zu beschließen.", betonte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, in einer heute veröffentlichten Presseinformation. Weiter erklärte sie: "Es darf nicht sein, dass intensivpflegerische Versorgung nur noch dann zu Hause stattfindet, wenn die Medizinischen Dienste der Krankenkasse nach eigenem Gutdünken so entscheiden. Einem Menschen in Intensivpflege und ihren Angehörigen ist das nicht vermittelbar. Niemand darf gegen seinen Willen in stationäre Einrichtungen eingewiesen werden.“

Link zu den Dokumenten zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates zum Gesetzentwurf

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