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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Behördendschungel für viele zu dicht

Von Ottmar Miles-Paul am 13.06.2019
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Berlin: Um einen größeren Überblick darüber zu bekommen, wie Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen die Beantragung von Leistungen erleben, führte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Oktober bis 30. November 2018 eine Online-Umfrage durch. Die Auswertung der Umfrage mit dem Titel "Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bei der Beantragung von Leistungen" mit 3.124 Rückmeldungen liegen nun vor und wurde auf der Homepage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter https://www.gruene-bundestag.de/behindertenpolitik/wie-dicht-ist-der-behoerdendschungel.html veröffentlicht.

Die meisten Rückmeldungen zeigen leider, dass der Behördendschungel sehr dicht ist. Die Erfahrungen im Kontakt mit den Behörden werden größtenteils als sehr negativ geschildert. Jede*r Dritte berichtet, dass er*sie sich eine (bessere) Beratung gewünscht hätte. Nur 10 Prozent fühlen sich von dem*der Sachbearbeiter*in kompetent beraten. Außerdem zeigte sich, dass viele Anträge auf Leistungen abgelehnt oder erst nach Widerspruchs- oder Klageverfahren gewährt werden. Nur jeder dritte Antragssteller erhielt die gewünschte Leistung direkt bewilligt, ohne Rechtsmittel einlegen zu müssen. Ein interessanter Befund ist zudem, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge je nach Träger sehr unterschiedlich ist. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung wurden Anträge tendenziell schneller entschieden. Allerdings liegen hier auch gesetzliche Fristen vor. Bei den Sozialämtern hingegen sind die Bearbeitungszeiten länger. Bei einem Drittel dauerte die Entscheidung sogar länger als sechs Monate, heißt es zusammenfassend aus dem Büro der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit den Ergebnissen der Umfrage wollen die Grünen nun parlamentarisch weiterarbeiten und die Bundesregierung zunächst zu einzelnen Problemen befragen.

Link zu den Ergebnissen der Umfrage

Link zu einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung mit der Überschrift "Behinderte sehen sich durch Behörden diskriminiert"

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