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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Behördendschungel für viele zu dicht

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.06.2019
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Berlin: Um einen größeren Überblick darüber zu bekommen, wie Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen die Beantragung von Leistungen erleben, führte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Oktober bis 30. November 2018 eine Online-Umfrage durch. Die Auswertung der Umfrage mit dem Titel "Erfahrungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen bei der Beantragung von Leistungen" mit 3.124 Rückmeldungen liegen nun vor und wurde auf der Homepage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter https://www.gruene-bundestag.de/behindertenpolitik/wie-dicht-ist-der-behoerdendschungel.html veröffentlicht.

Die meisten Rückmeldungen zeigen leider, dass der Behördendschungel sehr dicht ist. Die Erfahrungen im Kontakt mit den Behörden werden größtenteils als sehr negativ geschildert. Jede*r Dritte berichtet, dass er*sie sich eine (bessere) Beratung gewünscht hätte. Nur 10 Prozent fühlen sich von dem*der Sachbearbeiter*in kompetent beraten. Außerdem zeigte sich, dass viele Anträge auf Leistungen abgelehnt oder erst nach Widerspruchs- oder Klageverfahren gewährt werden. Nur jeder dritte Antragssteller erhielt die gewünschte Leistung direkt bewilligt, ohne Rechtsmittel einlegen zu müssen. Ein interessanter Befund ist zudem, dass die Bearbeitungsdauer der Anträge je nach Träger sehr unterschiedlich ist. Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung wurden Anträge tendenziell schneller entschieden. Allerdings liegen hier auch gesetzliche Fristen vor. Bei den Sozialämtern hingegen sind die Bearbeitungszeiten länger. Bei einem Drittel dauerte die Entscheidung sogar länger als sechs Monate, heißt es zusammenfassend aus dem Büro der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Mit den Ergebnissen der Umfrage wollen die Grünen nun parlamentarisch weiterarbeiten und die Bundesregierung zunächst zu einzelnen Problemen befragen.

Link zu den Ergebnissen der Umfrage

Link zu einem Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung mit der Überschrift "Behinderte sehen sich durch Behörden diskriminiert"

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22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr

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