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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Bei Gesetzesumsetzung einmischen

Gesendet von Hubertus T. am 16.04.2018
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Bild von der Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz,
 Bild: Matthias RöschMainz (kobinet) Dass mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Bundestag und Bundesrat im Dezember 2016 längst nicht alles geregelt ist und weiterhin Einmischung Not tut, das wurde bei der Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz bei den Inklusionstagen am 14. April in Mainz deutlich. Vor allem bei der Ausgestaltung des rheinland-pfälzischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz gibt es noch viele Fragen und Kritik.

Wer wird zukünftig für die Eingliederungshilfeleistungen zuständig sein? Das ist eine zentrale Frage, die die Länder in ihren Ausführungsgesetzen regeln müssen. Einige Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern haben diese Entscheidung bereits getroffen, in Rheinland-Pfalz ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gange und dürfte sich bis in den Herbst ziehen. Während im derzeitigen Entwurf das Land die Zuständigkeit für die über 18Jährigen und die Kommunen für die unter 18Jährigen hätte, fragen sich viele, wie die Einheitlichkeit der Leistungen sichergestellt werden kann, wenn jede Kommune bei Kindern und Jugendlichen eigenständig entscheiden kann. Auch beim Budget für Arbeit gibt es in der Diskussion noch erheblichen Unmut, denn im gegenwärtigen Gesetzesvorschlag der Landesregierung geht Rheinland-Pfalz nicht über die im Bundesteilhabegesetz festgelegten Fördersätze hinaus. Das Land hat Entscheidungsspielraum, ob mehr als 40 Prozent der Bemessungsgrenze geleistet wird oder nicht. Die defensive Herangehensweise des Landes Rheinland-Pfalz ist gerade im Hinblick auf die langjährige Erfahrung mit dem Budget für Arbeit in Rheinland-Pfalz und die bisher höheren Fördersätze für viele nicht verständlich. Hier scheinen die Messen also noch nicht abschließend gelesen zu sein, wie in der Diskussion deutlich wurde. Dies wird auch von der kommunalen Seite so gesehen, wie Volker Conrad vom Landkreis Mainz-Bingen erklärte.

Im Hinblick auf die Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) scheint Rheinland-Pfalz einen guten Weg gefunden zu haben mit den Beratungsstellen, die dem Bund zur Förderung vorgeschlagen wurden. Gerlinde Busch vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) freut sich darüber, dass es nun mit der unabhängigen Beratung so richtig losgehen kann. Harald Diehl, Referatsleiter im rheinland-pfälzischen Minsiterium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zeigte sich mit der Auswahl und Vielfalt der Beratungsstellen in Rheinland-Pfalz ebenfalls zufrieden. Was die Beteiligung der Interessenvertretung behinderter Menschen an den Umsetzungsprozessen zum Bundesteilhabegesetz angeht, ist Rheinland-Pfalz zwar auf dem Weg, aber auf die Verbände behinderter Menschen kommen erhebliche Herausforderungen zu, für die Ressourcen geschaffen werden müssen. Der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch bietet hierzu diese Woche einen ersten von insgesamt drei Schulungskursen an.

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Termine

Nächster Termin ist am 08.10.2018, MO
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung

Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach (bifos), 08.10.2018, MO 8.10. - 12.10.2018,

Link zur Ausschreibung

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Anstehende Termine
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr

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