Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten 10 Nachrichten angezeigt. Vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Beim ersten überfliegen entsetzt über Entwurf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
Startseite >>

Nancy PoserTrier: Schon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbeßerung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so daß sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

"Die Einkommensanrechnung bei Menschen mit Behinderung wird - fiskalisch völlig unnötigerweise - fortgesetzt. Der Einsatz des Vermögens des Partners eines behinderten Menschen wird weiterhin verlangt, wodurch das Recht auf Partnerschaft, Ehe und Familie vielen Menschen mit Behinderung weiterhin vorenthalten wird. Die Möglichkeit der gemeinsamen Erbringung von Aßistenzleistungen ohne Zustimmung der Betroffenen kann zu einer verheerenden Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts und der Teilhabe behinderter Menschen führen. Der Wegfall der Trennung ambulant/stationär führt beim Wunsch- und Wahlrecht zum Wegfall des Vorranges ambulant vor stationär, was dazu führen wird, daß Kostenträger erneut versuchen werden, Menschen in Heime zwangseinweisen zu laßen. Und zur Krönung wurde die im Arbeitsentwurf noch vorgesehene, vorrangige Einkommens- und Vermögensanrechnung über die Normen der Eingliederungshilfe bei Betroffenen, die sowohl auf Eingliederungshilfe als auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gestrichen. Das heißt im Klartext: Der Vielzahl der Betroffenen käme keine einzige eventuelle Verbeßerung bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung zugute", erklärte Nancy Poser. 

"Ich bin wütend und ohnmächtig, da offensichtlich die Stimme der Betroffenen wieder einmal völlig ungehört blieb. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist jedoch die Behauptung, es würde ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung vorgelegt. Dann bitte soll die Regierung Klartext reden und sagen: 'Wir müßen sparen, um die heilige, schwarze Null zu schaffen - also fangen wir bei der Beschneidung von Menschenrechten Behinderter an'", so die Reaktion von Nancy Poser.

Link zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: