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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Beim ersten überfliegen entsetzt über Entwurf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 27.04.2016
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Nancy PoserTrier: Schon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbeßerung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so daß sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

"Die Einkommensanrechnung bei Menschen mit Behinderung wird - fiskalisch völlig unnötigerweise - fortgesetzt. Der Einsatz des Vermögens des Partners eines behinderten Menschen wird weiterhin verlangt, wodurch das Recht auf Partnerschaft, Ehe und Familie vielen Menschen mit Behinderung weiterhin vorenthalten wird. Die Möglichkeit der gemeinsamen Erbringung von Aßistenzleistungen ohne Zustimmung der Betroffenen kann zu einer verheerenden Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts und der Teilhabe behinderter Menschen führen. Der Wegfall der Trennung ambulant/stationär führt beim Wunsch- und Wahlrecht zum Wegfall des Vorranges ambulant vor stationär, was dazu führen wird, daß Kostenträger erneut versuchen werden, Menschen in Heime zwangseinweisen zu laßen. Und zur Krönung wurde die im Arbeitsentwurf noch vorgesehene, vorrangige Einkommens- und Vermögensanrechnung über die Normen der Eingliederungshilfe bei Betroffenen, die sowohl auf Eingliederungshilfe als auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gestrichen. Das heißt im Klartext: Der Vielzahl der Betroffenen käme keine einzige eventuelle Verbeßerung bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung zugute", erklärte Nancy Poser. 

"Ich bin wütend und ohnmächtig, da offensichtlich die Stimme der Betroffenen wieder einmal völlig ungehört blieb. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist jedoch die Behauptung, es würde ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung vorgelegt. Dann bitte soll die Regierung Klartext reden und sagen: 'Wir müßen sparen, um die heilige, schwarze Null zu schaffen - also fangen wir bei der Beschneidung von Menschenrechten Behinderter an'", so die Reaktion von Nancy Poser.

Link zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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