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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Beispiele für Benachteiligungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.11.2014
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Waage ungerechtBerlin: Während sich die Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute mit dem Thema der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Fachleistungen für behinderte Menschen befaßt, machen diejenigen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind, deutlich, was dies für sie konkret bedeutet.

Der Jurastudent Constantin Grosch aus Hameln ist wohl der bekannteste Protagonist für das Recht auf Sparen für behinderte Menschen. Der Jurastudent, der auf Persönliche Aßistenz angewiesen ist, hatte eine Online-Petition für ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen gestartet, die über 125.000 UnterstützerInnen fand. Dabei lenkte er das Bewußtsein der Öffentlichkeit mit vielen Berichten in den Medien und bei der Übergabe der Petition an Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen auf die Tatsache, daß er aufgrund der Aßistenz, die er benötigt, nur 2.600 Euro ansparen darf.

"Unser Glück dauerte nur einen kurzen Moment, als wir geheiratet hatten. Seitdem haftet mein Mann voll für meine behinderungsbedingten Kosten mit und wurde deshalb mit mir in die Armut getrieben. Obwohl wir beide einen guten Hochschulabschluß und Berufe mit einem guten Einkommen haben, bleibt uns nur wenig mehr als das Existenzminimum und das lebenslang. Jeder von uns muß 40 Prozent seines Einkommens abgeben und wir dürfen zusammen gerade 3.200 Euro 'Vermögen' besitzen. Wie sehr muß er mich lieben, daß er mich trotz deßen geheiratet hat", schildert Antje Claßen-Fischer die gegenwärtige Situation, die sie zusammen mit ihrem Mann Rüdiger Fischer erleben muß. Sie kommt zum Schluß, daß im Lichte der gegenwärtigen Regelungen Liebe arm macht.

Nancy Poser schildert ihre Situation als gut ausgebildete Richterin, die aufgrund ihres Bedarfs an Persönlicher Aßistenz ihre Eltern für Autoreperaturen und Urlaubsreisen anpumpen muß, weil sie aufgrund der Regelungen im Sozialhilferecht nur 2.600 Euro ansparen darf. Trotz eines guten Jobs lebe sie ohne Netz und doppelten Boden, beschreibt sie ihre Situation und die damit verbundenen Benachteiligungen.

"Als alleinerziehende Mutter von vier Kindern, davon ein 12jähriger Sohn mit schwerem Asthma und Tetraparese (Lähmung aller vier Extremitäten), schlage ich mich seit Jahren ohne jegliche familiäre und staatliche Unterstützung für meinen Sohn mit Behinderung mit einer Witwenrente und einem Job durch. Vom Sozialamt bekomme ich keinerlei Entlastung, weil mein Haus, das noch nicht einmal abbezahlt ist, als Vermögen angerechnet wird. Was ist, wenn ich einmal krank werde? Zudem brauchen wir dringend einen Hublift und Mobilitätshilfen für meinen Sohn, der einen Elektrorollstuhl nutzt", beschreibt Sabine Weise als Mutter ihre derzeitige Situation.

Auf der Internetseite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz sind weitere Beispiele aufgeführt, die deutlich machen, warum sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz heute für die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens außprechen sollten.

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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