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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Bentele: Worten müssen Taten folgen

Von Ottmar Miles-Paul am 07.05.2015
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Merkel spricht zu den GästenBerlin (kobinet) "Den Worten müßen nun auch Taten folgen", erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, nach ihrem Jahresempfang, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor den 400 Gästen zur Inklusion in allen Lebensbereichen bekannt hatte. "Beim Thema Inklusion auf dem Arbeitsmarkt sehe ich genauso wie die Kanzlerin zunächst einmal die Arbeitgeber in der Pflicht. Sie müßen Vorurteile abbauen und verstehen, welche Potentiale natürlich auch Menschen mit Behinderung haben", so Bentele. Die Kanzlerin kritisierte in ihrer Rede außerdem, daß ein Übergang von den Werkstätten auf den ersten Arbeitsmarkt kaum möglich sei. Sie forderte den Ausbau wirksamer Maßnahmen wie die unterstützte Beschäftigung oder auch des Budgets für Arbeit. Sie betonte, daß Teilhabe am Arbeitsleben nicht ein Akt der Fürsorge sei, sondern auch ein wesentlicher Aspekt von Fachkräftesicherung, ein "Akt der Vernunft der gesamten Gesellschaft".

"Besonders gefreut hat mich, daß Angela Merkel auch die Wichtigkeit eines inklusiven Schulsystems betont hat. Wir können keine inklusive Gesellschaft und auch keinen inklusiven Arbeitsmarkt erreichen, wenn wir unsere Kinder nicht von Beginn an zusammen lernen und aufwachsen laßen", sagte Bentele weiter in ihrer Preßemitteilung. Die Beauftragte begrüßte auch, daß die Kanzlerin sich klar zum geplanten Fonds für Heimkinder, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie mißhandelt wurden, bekannt hat. Dieser Fonds soll als Pendant zum bereits bestehenden Fonds Heimerziehung eingerichtet werden. Bisher müßen die Betroffenen jedoch auf eine Entschädigung warten. Grund dafür ist, daß vor allen Dingen die Länder sich gegen eine finanzielle Beteiligung sperren. Merkel sah diese jedoch klar in der Pflicht: "Wir können uns nicht damit herausreden, daß wir die Zahl der Betroffenen nicht genau kennen. Deswegen gibt es hier Handlungsbedarf."

In ihrer Rede ging Merkel ebenfalls auf die Reform der Eingliederungshilfe hin zu einem Bundesteilhabegesetz ein. Diese Reform sei ein "Riesenprojekt". Sie betonte, daß es sich auf jeden Fall lohnen müße, arbeiten zu gehen und ein eigenes Einkommen zu erzielen - und deswegen auch die Einkommens- und Vermögensgrenze "unter die Lupe" genommen werden müße. Der Behindertenbeauftragten Verena Bentele war dies jedoch zu wenig: "An dieser Stelle hätte ich mir eine verbindlichere Zusage gewünscht. Das Bundesteilhabegesetz ist das zentrale Reformprojekt dieser Legislaturperiode. Es wird der Prüfstein sein, an dem sich zeigt, wie ernsthaft Inklusion in unserer Gesellschaft tatsächlich umgesetzt wird. Den Worten der Kanzlerin müßen deswegen nun dringend Taten folgen. Ich fordere ihren vollen Einsatz für ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen auch wirklich verdient. Und sage auch ganz klar: Ohne die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird das nicht gehen. Dafür müßen selbstverständlich auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden."

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