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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Berichte über Benachteiligungen in den Medien

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.10.2014
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Constantin GroschKaßel: Weshalb ein Bundesteilhabegesetz längst überfällig ist, machen eine Reihe von Beispielen deutlich, über die vor kurzem in den Medien berichtet wurden. Jonas Pioch aus Landsberg hat zum Beispiel gerade sein Jurastudium mit Prädikatsexamen abgeschloßen. Jetzt will er sein Referendariat machen, danach unbedingt arbeiten. Obwohl Ehrgeiz, Engagement und ein hohes Einkommen sich für ihn finanziell nicht lohnen werden, denn er darf aufgrund seines Aßistenzbedarfs nur maximal 2.600 Euro ansparen.

Über die Situation von Jonas Pioch, der sich auch in der Politik engagiert, hat das Fernsehmagazin Kontrovers des Bayerischen Rundfunks Ende Juli berichtet. Dabei kommt auch Constantin Grosch zu Wort, der im Frühjahr über 125.000 Unterschriften an die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt und die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen in Berlin übergeben hat. Er weist darauf hin, daß Liebe arm macht, da auch PartnerInnen und Partner von behinderten Menschen, die Leistungen für ihre Aßistenz vom Sozialamt bekommen, arm gemacht werden.

Link zum Fernsehbericht in Kontrovers

Ende September hat darüber hinaus das Fernsehmagazin Sehen statt hören des Bayerischen Rundfunks unter dem Motto "Kommunikation ist kein Luxus" über die Probleme gehörloser Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben und über die Notwendigkeit des Teilhabegeldes und des Bundesteilhabegesetzes berichtet.

Link zur Sehen statt hören

Matthias Keitzer, der eine Petition unter dem Motto " Teilhabegesetz Jetzt" gestartet hat, die bereits über 17.000 UnterstützerInnen hat, hatte vor kurzem ebenfalls die Gelegenheit in einem längeren Interview zu erläutern, warum gehörlose und hörbehinderte Menschen bei der Kommunikation erheblich benachteiligt werden und ein Bundesteilhabegesetz dringend nötig ist. Dabei ging es auch um die Frage eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes.

Link zum Interview

In der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" berichtete das SWR-Fernsehen ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit über die Situation von Klaus Mück, der ebenfalls von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens betroffen ist.

Link zur Sendung Zur Sache Baden-Württemberg

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
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