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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Berliner Teilhabegesetz verabschiedet

Von Ottmar Miles-Paul am 14.09.2019
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Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Woche das Berliner Teilhabegesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Alle im Parlament vertretenen Parteien stimmten dem Gesetz zu, lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich, wie Dr. Martin Theben den kobinet-nachrichten mitteilte. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Kostenträger für die Leistungen der Teilhabe und die Mitwirkungsrechte der Betroffenenverbände, etwa im Teilhabebeirat.

"Ich persönlich sehe bei diesem Gesetz kritisch, dass die Beteiligung der Betroffenenverbände derzeit noch nicht ausreichend finanziell untersetzt ist. In Brandenburg wurde dem Landesbeirat ein Referent zur Seite gestellt und aus Haushaltsmitteln finanziert. Dies ist in Berlin trotz entsprechender Forderungen derzeit noch nicht der Fall. Da muss in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen noch nachgelegt werden. Die Betroffenverbände bzw. der Landesbeirat bedürfen der fachlichh-juristischen Expertise, um mit der Verwaltung auf Augenhöhe beraten zu können. Sonst steht die Mitwirkung nur auf dem Papier", so die Einschätzung von Martin Theben.

Link zum Bericht über die Gesetzesverabschiedung auf rbb24

Link zur Beschlussvorlage für das Gesetz des Abgeordnetenhauses Berlin

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