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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Besser kein Teilhabegesetz als dieses

Von Ottmar Miles-Paul am 23.05.2016
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Logo der ISLBerlin: Der vorgelegte Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz verdient nach Ansicht der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) diesen Namen nicht, sondern sollte beßer Bundeßpargesetz genannt werden. Denn nach den derzeitigen Normierungen gehe es laut ISL nicht darum, die Teilhabe behinderter Menschen zu optimieren oder gar ihre Menschenrechte zu realisieren, sondern hinter den wohlklingenden Worten verbergen sich Leistungskürzungen und Zugangsbeschränkungen auf dem Rücken behinderter Menschen und ihrer Angehörigen. Die ISL führt heute als Begründung für ihre Position vier K.O.-Kriterien auf, die in dem vorliegenden Entwurf enthalten sind:

· Keine freie Wahl von Wohnort- und Wohnform

· Einschränkung des berechtigten Personenkreises

· Verschlechterungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung

· Regionalisierung statt bundeseinheitlicher Standards

"Angesichts der faktischen Verschlechterungen, die mit diesem Gesetz zu erwarten sind, plädieren wir dafür, einige der geplanten Verbeßerungen durch eine Novellierung des SGB IX zu realisieren und sich ansonsten von dem Projekt zu verabschieden", zitiert ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade die Stellungnahme für die Verbändeanhörung am 24. Mai in Berlin.

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