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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

symbolisch Paragrafen
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Besuchsregelungen in Einrichtungen gelockert

Von Ottmar Miles-Paul am 22.09.2020
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Wiesbaden: Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett der Hessischen Landesregierung vergangene Woche beschlossen hat, dass die Besucherregelungen in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe gelockert und damit die bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben werden. Die Träger haben eine zweiwöchige Umsetzungsfrist für die Etablierung entsprechender Schutzkonzepte, sodass die Verordnung am 29.09.2020 inkrafttreten wird.

Nur noch in begründeten Einzelfällen gelte dann ein generelles Besuchsverbot (zum Beispiel wenn bei Besuchern Infektionsanzeichen vorliegen). Weiterhin finanziert das Land Hessen nach Informationen von Rika Esser anlasslose Reihentest für Mitarbeiter*innen, die in den genannten Einrichtungen arbeiten.

Details dazu gibt's in der folgenden Pressemitteilung:

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/keine-vorgaben-mehr-fuer-besuche-den-alten-und-behinderteneinrichtungen

Unter folgendem Link gibt's weitere Ausführungen zur Verordnung, u.a. auch ein Verweis auf Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen oder Beschwerden bei spezifischen Einrichtungen:

https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/themenbereich-pflege-und-eingliederungshilfe/pflege-und-eingliederungshilfeeinrichtungen

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