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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz begonnen

Von Ottmar Miles-Paul am 11.07.2014
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Bild von der AG BundesteilhabegesetzBerlin: In Berlin hat das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz am 10. Juli 2014 begonnen. Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, sowie von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbeßert werden.

Bild: © BMAS

Anläßlich der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz erklärte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles: "Mir ist es wichtig, daß die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Mit der Arbeitsgruppe möchte ich die Reform so vorbereiten, daß sie in einem möglichst großen gesellschaftlichen Konsens verabschiedet und umgesetzt werden kann." Dem Gesetzgebungsprozeß werden nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales breite und intensive Konsultationen vorgeschaltet. Er erfolge bewußt nach dem Grundsatz "Nichts über uns – ohne uns". Für diese Konsultationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz eingesetzt. Darin sind vertreten:

  • Verbände von Menschen mit Behinderungen,
  • die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
  • die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte,
  • die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen,
  • Länder,
  • kommunale Spitzenverbände,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger,
  • Sozialversicherungsträger und
  • Sozialpartner.

Link zur namentlichen Liste der Mitwirkenden in der Arbeitsgruppe Liste als PDF

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