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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Bezirk Oberbayern bleibt rückständig

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.03.2018
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Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, RichterringIngolstadt (kobinet) Unter der Überschrift " Ich will ja keine Luxuspflege" zitiert der Ingolstädter Donaukurier Bernhard Kube, der gegen den Bezirk Oberbayern für die Übernahme der Kosten für seine Assistenzkräfte streiten muss. Ähnlich wie Winfried Glosser, über den die kobinet-Nachrichten schon mehrfach berichtet haben, erstreckt sich die Auseinandersetzung bereits über lange Jahre. Maßgabe für die gewährende Hilfe sei, so der Bezirk, der tatsächliche und nicht der subjektive Bedarf.

Die Rechtsprechung ist dagegen längst weiter.

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Das Problem mit dem Recht besteht allerdings darin, dass sich das Recht nicht mehr jeder Mensch leisten kann. Erstens ist der Rechtsweg an sich teuer und zweitens muss man die lange, oft zu lange Wartezeit irgendwie überleben können. Wer derweil in eine Anstalt einziehen muss, hat in aller Regel bereits verloren. Denn dann ist die Wohnung weg, die Assistenz weg, das letzte bisschen Geld natürlich auch.

Dabei klingt es doch so schön, was das Bundesverfassungsgericht formuliert hat: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen." Daran sind alle drei Staatsgewalten zwingend gebunden. Den Vergleich selbst hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg folgendermaßen präzisiert: "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters."

Nur, was nutzen die schönsten Gesetze, wenn zwei der drei Staatsgewalten (gesetzgebende und ausführende) sich nicht an die Verfassung halten? Wenn selbst der Bundespräsident das Bundesteilhabegesetz unterschreibt, obwohl er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit gibt? Noch nicht mal nach Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention hätte dieses Gesetz erlassen werden dürfen. Denn es widerspricht eindeutig den mit der Unterschrift unter diese Konvention gegebenen Versprechungen. Nicht nur gegenüber den Menschen mit Behinderung, nein, auch gegenüber den Vereinten Nationen scheint die Unterschrift das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt ist.

Niemand darf darüber entscheiden, dass alleine die Behinderung Grund gibt, Menschenrechte einzuschränken. Wie schon oftmals erwähnt, geht die Behindertenrechtskonvention nach Vorgabe der Vereinten Nationen an keiner Stelle über die allgemeinen Menschenrechte hinaus. Umso vernichtender das Urteil über die, die meinen, nach bewährter Gutsherrenart entscheiden zu können, was für Menschen mit Behinderung gut und angemessen ist. Der tatsächliche und der subjektive Bedarf können in aller Regel nicht voneinander abweichen. Wer hier anderer Ansicht ist, wie oben der Bezirk Oberbayern, setzt sich über unsere Menschenrechte hinweg und will uns vorschreiben, unter welchen Einschränkungen wir zu leben haben. Denn es ist selten ein Vergnügen, mit mehr Assistenzzeit als benötigt zu leben. Daran wird auch Herr Söder zu messen sein. Nicht erst im Herbst.

Offen bleibt die Frage, warum Verstöße gegen unsere Verfassung und gegen die Behindertenrechtskonvention von Menschen mit Behinderung, ihren Vereinen und Verbänden so hingenommen werden. Da machen sich Richter große Mühe, wegweisende Formulierungen in Entscheidungen zu schreiben und kommen damit dennoch nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit an. Denn offensichtlich scheint man nicht an die Wirkung solcher Festlegungen zu glauben. In meinen Augen ein fataler Fehler. Denn wie mächtig unsere Verfassung ist, konnte man unlängst sehen, als das Bundesverfassungsgericht den numerus clausus im Medizinbereich als nicht verfassungsgemäß brandmarkte und sich dabei auf den Art. 12 GG berief. Gegen diesen ist der Artikel 3 GG geradezu in leichter Sprache geschrieben.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
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